Ude: „Kein Zweifel an Halbleibs Integrität“
Mit großer Erleichterung hat SPD-Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude zur Kenntnis genommen, dass „entgegen anders lautenden Medienandeutungen nicht der geringste Zweifel an der Integrität des SPD-Finanzexperten Volkmar Halbleib (MdL) besteht“. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) habe Volkmar Halbleib weder „Raffinesse“ noch „Mauscheleien“ vorgeworfen, bei diesen Begriffen handle es sich ausschließlich um inhaltlich unzutreffende Pressekommentare.
Dass Volkmar Halbleib mit einer Landtagskollegin zusammen eine Ganztagsstelle finanziert habe, sei nicht im Geringsten zu beanstanden und vom ORH auch nicht beanstandet worden. Die Kritik des ORH richtete ausschließlich gegen das Landtagsamt, weil es versäumt hatte, sich von sämtlichen Abgeordneten die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter vorlegen zu lassen. Halbleib war dazu selbstverständlich jederzeit bereit.
Christian Ude: „Es geht nicht an, der Berichterstattung über tatsächliche CSU-Skandale erfundene Vorwürfe gegen SPD-Abgeordnete hinterherzuschicken.“ Dies führe nur zu einer allgemeinen Politikverdrossenheit, die verhindere, dass der Skandalsumpf endlich trockengelegt werde.