Christian Ude: CSU blockiert die Energiewende – Erfolgreiche Energiekonferenz der SPD-Fraktion
SPD-Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude kritisiert das Verhalten der schwarz-gelben Regierungen in Land und Bund bezüglich der Energiewende scharf. Es gebe „keinerlei Planungssicherheit und keinen Masterplan für den Umstieg auf regenerative Energien“, monierte Christian Ude am Montag nach den Beratungen mit Umweltvertretern, Branchenvertretern und Gewerkschaften bei der Energiekonferenz der SPD-Landtagsfraktion.
Mit der Ausweitung der Atomstromproduktion im Kernkraftwerk Gundremmingen werde von Ministerpräsident Horst Seehofer ein „total falsches Signal“ gesetzt. Offenbar wolle die CSU an der Atomkraft festhalten. „Das darf nicht geschehen!“, mahnte Christian Ude. Zugleich kritisierte er den Vorstoß Seehofers, die Abstände von Windkraftanlagen zu Siedlungen erheblich zu vergrößern. Damit ginge der mögliche Flächenanteil für die Errichtung von Windrädern von 5,17 Prozent der Landesfläche auf 0,05 Prozent zurück. „Das ist ein Nackenschlag für die Windkraftindustrie. Es wird deutlich, dass die Energiewende bei der CSU nur ein Lippenbekenntnis ist.“
Der SPD-Spitzenkandidat verwies auf zwei interessante Zahlen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Ökostromanlagen. Die großen Energiekonzerne seien nur zu 7 Prozent daran beteiligt. 58 Prozent der Anlagen würden hingegen auf kommunaler Ebene betrieben. „Die Kommunen sind die zentralen Akteure bei der Energiewende“, betonte Christian Ude.
Christian Ude zeigte sich beeindruckt von der Diskussion bei der Energiekonferenz. Sie sei nur der Auftakt zu weiteren nötigen Gesprächsrunden, um einen Masterplan für die Energiewende zu entwerfen, der den Ausstieg aus der Atomkraft und Investitionen in alternative Energieerzeugung ermöglicht.