Christian Ude präsentiert Sofortprogramm gegen Wohungsnot in Bayern

02. August 2013

SPD-Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude setzt beim Kampf gegen die Wohnungsnot gerade in den Städten und gegen die Mietpreisexplosion auf ein Bündel von Maßnahmen. Gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Olaf Scholz hat er am Freitag seinen Katalog an Sofortmaßnahmen vorgestellt.

Christian Ude: „Olaf Scholz ist in der beneidenswerten Situation, gleichzeitig Stadtoberhaupt und Regierungschef zu. Das gibt ihm einen größeren rechtlichen Handlungsspielraum beim Kampf gegen die auch in Hamburg grassierende Wohnungsnot und die explodierenden Mietpreise. Als Münchner Oberbürgermeister sind mir in diesem so zentralen Feld der Politik leider weitgehend die Hände gebunden, da die effektivsten Maßnahmen auf den Ebenen des Freistaats und des Bundes von Schwarz-Gelb seit Jahrzehnten blockiert werden. Als bayerischer Ministerpräsident werde ich für Anstand, Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt sorgen."

Christian Ude hat ein Sofortprogramm entworfen, das er nach der Wahl umsetzen wird:

1. Förderung des Wohnungsbaus: Der Freistaat hat seine bewilligten Fördermittel von 1993 bis 2011 von 422,1 auf 99,8 Millionen Euro pro Jahr reduziert, also auf weniger als ein Viertel. Die Zahl der geförderten Mietwohnungen sank im gleichen Zeitraum von 12.006 auf 1.192, also auf weniger als ein Zehntel. Diese dramatische Mittelkürzung konnten die Kommunen nur teilweise mit eigenen Mitteln ausgleichen. Nachdem eine Vielzahl von Städten und Landkreisen vom Wohnungsmangel bedrängt wird (siehe Liste: http://byspd.de/6am0k), muss der Freistaat sein Engagement wieder aufstocken, um das frühere Niveau wieder zu erreichen. Ich werde als Ministerpräsident noch in diesem Jahr eine entsprechende Ausbauinitiative einleiten.

2. Aufstockung der Bundesmittel: Ebenso muss der Bund seine Mittel für den Wohnungsbau aufstocken, wie es die fünf größten deutschen Städte jüngst gemeinsam gefordert hatten, und wie es die SPD in ihrem Regierungsprogramm – verbunden mit einem Finanzierungsvorschlag – vorsieht. Der schwarz-gelbe Rückzug aus der Wohnungsbaufinanzierung durch den Bund muss unterbunden werden.

3. Wohnungsbauförderung durch bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten: Wir brauchen ein Bündnis der von Wohnungsnot betroffenen Städte und Gebiete in Deutschland, um steuerliche Anreize für die Ankurbelung des privaten Wohnungsbaus zu schaffen. Bei diesem Thema gibt es weniger parteipolitische, als vielmehr regionale Differenzen. Ich werde mich als Ministerpräsident für Bündnisse aller Städte, Regionen und Bundesländer mit erhöhtem Wohnungsbedarf einsetzen, um mit einer degressiven Abschreibung die private Investitionstätigkeit in Schwung zu bringen. Mit einer Beschränkung auf Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf können unerwünschte Mitnahmeeffekte vermieden werden.

4. Umwandlungsverbot umsetzen: Am härtesten sind Mieter den Schikanen der Immobilienspekulanten bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen ausgesetzt. Die Mieter werden so lange drangsaliert, bis sie ausziehen und der Weiterverkauf viel Gewinn abwirft. Hier ist ein Umwandlungsverbot in besonders gefragten Wohnlagen der einzige Schutz für die Mieter vor Vertreibung aus ihrem Zuhause. Hamburg macht bereits mit Erfolg von dieser bundesgesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, Bayern hat in den Zeiten der CSU-Alleinherrschaft und der schwarz-gelben Koalition alle einschlägigen SPD-Anträge abgelehnt. Eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung wird unverzüglich dem Hamburger Vorbild folgen.

5. Mietpreisbremse bei Wiedervermietung einführen: Hier gibt es derzeit noch gar keine Begrenzung der Mieterhöhung! Wenn ein Mieter auszieht, muss der Nachfolger in vielen Fällen 30, 40 oder gar 50 Prozent mehr Miete zahlen, obwohl sich am Zustand der Wohnung nichts geändert hat. Das ist nackter Machtmissbrauch und mit nichts zu erklären, als mit der Gier des Vermieters. Die SPD wird das ändern und die Erhöhung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung wird entsprechende Bundesratsinitiativen einbringen, beziehungsweise unterstützen.

6. Neue Berechnung des Mietspiegels einführen: Die offizielle Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete lässt derzeit die günstigeren Altmieten außen vor. Es werden nur die Mieten berücksichtigt, die in den vergangenen drei Jahren festgesetzt wurden. Das ist eine ungerechte, die Preisspirale antreibende Bevorzugung der Vermieter. Auch hier gilt: Wie werden uns im Bundesrat für die Mieter einsetzen, nicht im Bremserhäuschen sitzen.

7. Mieterhöhungen dauerhaft begrenzen: Erst im Wahljahr hat die CSU mit der Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent binnen drei Jahren etwas von ihrem jahrzehntelagen ideologischen Widerstand gegen besseren Mieterschutz aufgegeben. Doch bei genauerem Hinschauen wird deutlich, dass diese Mietenbremse nur zeitlich und räumlich begrenzt gilt. Wir werden diese Begrenzung einvernehmlich zwischen Bund und Land aufheben und sogar verschärfen: auf 15 Prozent in vier Jahren.

8. Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter stärker begrenzen: Derzeit dürfen Vermieter pro Jahr 11 Prozent der Modernisierungskosten für Wohnungen auf die Mieter umlegen. Das führt in der Praxis, vor allem bei kostspieligen energetischen Sanierungen, teilweise zu Mieterhöhungen von 60, 70 oder 80 Prozent – für viele Mieter ist das nicht zu finanzieren. Diese Praxis erfüllt geradezu den Tatbestand der Enteignung. Auch hier wird Bayern im Bundesrat besseren Mieterschutz vorantreiben.

9. Kein Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände: Der schlimmste wohnungspolitische Sündenfall der Regierung Seehofer war die Veräußerung der staatlichen GBW AG mit ihren 33.000 Wohnungen in über 100 bayerische Kommunen. In Zeiten steigender Wohnungsprobleme in allen deutschen Wachstumsregionen müssen wir die öffentlichen Wohnungsbestände hüten, wie unseren Augapfel. Sie schützen nicht nur die aktuellen Mieter, sondern ermöglichen es der öffentlichen Hand, auch in Zukunft einkommensschwachen Wohnungssuchenden preiswerten Wohnraum zu bieten. Ich werde einen Grundsatzbeschluss herbeiführen, der mit der schwarz-gelben Privatisierungsideologie für staatliche Wohnungsbestände Schluss macht.

10. Aufstockung öffentlicher Wohnungsbestände: Die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen ihre Wohnungsbestände – im krassen Gegensatz zur schwarz-gelben Privatisierungspolitik – wieder aufstocken, weil der Bedarf nach preiswerten Wohnungen steigt und immer mehr Bevölkerungsgruppen in Bedrängnis geraten.