Statement der BayernSPD-Landesvorsitzenden und der Landesgruppenchefs zum Ergebnis des Mitgliedervotums:
Zum Ergebnis des Mitgliedervotums äußern sich die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, sowie die Vorsitzenden der Landesgruppe der BayernSPD im Deutschen Bundestag, Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger, wie folgt:
Ronja Endres, Vorsitzende der BayernSPD: „Die SPD ist eine Mitgliederpartei und ich bin froh, dass unsere Basis mit entschieden hat. Mit über 80 Prozent Ja-Stimmen haben unsere Mitglieder ein klares Votum für den Eintritt in diese Koalition abgegeben. Auch ich habe mit Ja gestimmt, weil ich es für richtig halte, dass wir als SPD in diesen Zeiten Verantwortung übernehmen. Und weil es wichtig ist, dass diese Regierung die fleißigen Menschen im Blick hat, die täglich das Land am Laufen halten. Die ganz klare Vision für dieses Bündnis muss sein, nicht nur unser Land endlich zu modernisieren, sondern auch das Leben der ganz normalen Menschen spürbar und nachhaltig zu verbessern. Dafür werden wir als SPD sorgen.“
Carsten Träger, Vorsitzender der BayernSPD-Landesgruppe im Bundestag: „Das Votum der SPD-Basis ist eindeutig und ein klarer Auftrag. Die SPD ist entschlossen, ihre Verantwortung, die Zukunft unseres Landes zu gestalten, auch in herausfordernden Zeiten wahrzunehmen. Unsere Prioritäten in dieser schwierigen weltpolitischen Lage sind klar: Sicherheit, neues Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze, Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit mit höheren Löhnen und stabilen Renten. Da muss es jetzt schnell und entschlossen deutliche Fortschritte geben. Durch gute Politik, die echte Verbesserungen für die Menschen bringt, werden wir zeigen, dass unser Staat handlungsfähig ist und die Herausforderungen unsere Zeit anpacken kann und so in der Koalition neues Vertrauen erarbeiten.“
Dr. Carolin Wagner, Vorsitzende der BayernSPD-Landesgruppe im Bundestag: „Das Abstimmungsergebnis ist klar, aber viele Gespräche der letzten Tage habe auch gezeigt: Es gibt große Bauchschmerzen und Vorbehalte an der Basis, was die Zusammenarbeit mit CDU und CSU angeht. Es gibt keine anderen demokratischen Mehrheiten im Parlament und Neuwahlen würden die Antidemokraten noch mehr stärken. Das Wahlergebnis zwingt uns, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir stellen uns dieser Verantwortung für das Land und werden die soziale Stimme in der Regierung sein. Aber wir verbinden unseren Eintritt in die Koalition mit klaren Bedingungen an CDU und CSU. Die Abgrenzung von der AfD darf nicht weiter aufgeweicht werden. Und die Union muss die destruktive Oppositionsrolle endgültig hinter sich lassen und in der demokratischen Mitte gemeinsam mit der SPD die wirklichen Herausforderungen anpacken.“