Ude kritisiert geplantes Freihandelsabkommen mit USA und warnt vor Unterzeichnung
SPD-Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude kritisiert das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA scharf. Es dürfe wegen der derzeit absehbaren gravierenden negativen Folgen für Deutschland „so nicht unterzeichnet werden“, sagte Ude am Samstag beim Kleinen Parteitag der BayernSPD in München.
„Dieses Abkommen stellt eine riesige Gefahr für die Kommunen und öffentlichen Haushalte in Deutschland dar. Investoren könnten Deutschland auf Milliardensummen an Schadenersatz verklagen, weil ihnen der Zugang etwa zur kommunalen Wasserversorgung versagt bleibt. Gerade erst ist es uns gelungen, einen Privatisierungsangriff der EU-Kommission auf das Wasser zurückzuschlagen. Nun droht das durch die Hintertür erneut!“
Zudem moniert Christian Ude dass über solche Schadenersatzklagen den bisherigen Plänen zufolge in Schiedsgerichten entschieden würde, die hinter verschlossenen Türen tagen. „Das läuft auf eine Art Geheimjustiz hinaus. Hier wird die unbedingt notwendige Transparenz völlig außer Kraft gesetzt.“
Und natürlich stelle der Datenschutz ein gewaltiges Hindernis für das Abkommen dar. „Die gerade aufgedeckten Spionagetätigkeiten und die Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA sind völlig inakzeptabel. So geht man mit Freunden und Vertragspartnern nicht um! Vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens müssen sich die USA verpflichten, bei uns geltendes Recht zu akzeptieren. Und das muss auch völkerrechtlich abgesichert werden“, fordert Christian Ude .
Die netzpolitische Beraterin Udes, Doris Aschenbrenner stellt klar: „Wir müssen die Aushöhlung der Freiheitsrechte durch Überwachungsinstrumente wie PRISM stoppen. Dazu brauchen wir politische Hebelkraft. Das Freihandelsabkommen bietet für Deutschland eine Möglichkeit, Druck auf die USA auszuüben: Alle Karten müssen auf den Tisch!"