BayernSPD steht fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Organisationen
Die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, stellt bezüglich der umstrittenen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag klar, dass die SPD fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Organisationen steht:
„Das Vereinsrecht bereichert unsere Gesellschaft und Demokratie. Mitglieder der Vereine halten das Land wirklich am Laufen. Wir sollten ihnen deshalb den Rücken stärken und auch aushalten, wenn sie kritisch Position beziehen. Sie sind ein wichtiges Element jeder gesunden Demokratie.“ Endres sieht im Agieren der Union einen Angriff auf viele wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen, der mit der SPD so nicht zu machen sei: „Ich wünsche mir, dass diese problematische Anfrage der Union nur noch das Zucken eines misslungenen Wahlkampfmanövers war. Jeder Demokratischen Partei sollte das Wirken einer aktiven Zivilgesellschaft am Herzen liegen.“
Michael Schrodi, bayerischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verdeutlicht:
"Wir erleben hier einen weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft und all jene, die sich mit voller Kraft für unsere Demokratie einsetzen - und das in einer Zeit, in der die Werte unserer Verfassung von verschiedenen Akteuren herausgefordert werden. Union und FDP versuchen schon seit Jahren, genau dieses Engagement zu erschweren oder zu verhindern, die AfD sowieso. Unsere Demokratie lebt aber nicht allein vom Staat und den politischen EntscheidungsträgerInnen, sie braucht auch eine engagierten Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt. Unsere Aufgabe ist es, Rechtssicherheit für dieses wichtige Engagement zu schaffen.“