Korrektur: Die Union bleibt unklar über Sparmaßnahmen, während normale Bürger für Milliardendefizit zahlen sollen
Die Union sagt noch immer nicht, wo sie den Rotstift nach der Wahl ansetzen will. 100 Milliarden sind in ihrem Wahlprogramm nicht gegenfinanziert. Merz hat gestern auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen. Das legt nahe, dass es die normalen Leute sind, die in den Augen von CDU/CSU die Zeche für das Milliardenloch zahlen sollen. Carsten Träger, Spitzenkandidat der BayernSPD zur Bundestagswahl kritisiert: „Markus Söder muss vor der Wahl klarstellen, mit welchen zusätzlichen Belastungen die Menschen bei uns im Freistaat mit einer Stimme für die Union rechnen müssen.“
Die Kürzungsorgie bei Familien und beim Landespflegegeld zeigt, dass die CSU den Blick für die Leute verloren hat, die den Laden am Laufen halten. Gerade hier im teuren Freistaat brauchen nicht die Reichen, sondern die normalen Menschen spürbare Entlastungen - über Steuern und eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Wir brauchen auch keine Steuergeschenke für reiche Unternehmen, sondern Konzepte wie den Made-in-Germany Bonus, der konkret Unternehmen besserstellt, die hier bei uns investieren. Und wir müssen dafür sorgen, dass man in Bayern von seinem Lohn auch leben kann - 20 Prozent würden in Bayern von einem Mindestlohn von 15 Euro profitieren. Auch für die horrenden Pflegekosten hat die SPD eine Deckelung vorgeschlagen, die vielen Menschen hier im Freistaat eine große Sorge nehmen würde. Wir werden die Menschen auch bei den Energiekosten entlasten und mit Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch hier dauerhaft mehr haben. Die CSU will auch hier mit Kernkraft extrem teure Fehlanreize setzen, welche riesige Belastungen jetzt und in Zukunft bringen. Das ist unsozial. Soziale Politik gibt es nur mit beiden Stimmen für die Sozialdemokraten.