Zur Wahl von Markus Söder

16. März 2018

Der bayerische Landtag hat einen neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Dr. Markus Söder tritt die Nachfolge von Horst Seehofer an, der am Mittwoch als neuer Bundesinnenminister vereidigt wurde. Uli Grötsch, MdB, Generalsekretär der BayernSPD dazu:

„Markus Söder gratuliere ich auch im Namen des Landesvorstands zur Wahl als neuer Ministerpräsident Bayerns. Herr Dr. Söder, sie regieren einen wirtschaftlich starken Freistaat. Damit das auch so bleibt, hoffe ich, dass sie Abstand nehmen vom Zickzackkurs der letzten Jahre ihres Vorgängers. Denn dabei hat das Vertrauen in Politik Schaden genommen: Wir brauchen in der Politik in Bayern mehr Ernsthaftigkeit. Das bedeutet: Realistische Ziele zu formulieren, statt schneller Schlagzeilen. Keine Schonfrist gewähren wir für den Verkauf der GBW-Wohnungen gegen die Interessen von 85.000 Mieterinnen und Mieter in Bayern: Wir werden sie für diesen Verrat der Menschen nicht aus der Verantwortung lassen. - Horst Seehofer wünsche ich in seiner neuen Funktion gutes Gelingen, vor allem aber gesundheitlich alles Gute. Empfehlen möchte ihm die gelegentliche Lektüre von Artikel 4 des Grundgesetzes, da geht es um die geltende Glaubensfreiheit in unserem Land. Respekt vor dem Glauben heißt auch, Religionen wie den Islam nicht zu instrumentalisieren, um Angehörige anderer Glaubensrichtungen auszugrenzen oder Menschen gegeneinander auszuspielen.“

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