Zum 1. Mai: Wir schaffen den Kontinent der guten Arbeit!
- Länderspezifischer Mindestlohn in allen Staaten der EU!
- Stärkung der Mitbestimmungsrechte!
- Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren!
Auf dem Weg zu einem besseren Europa haben wir in den letzten Monaten bereits wichtige Erfolge errungen: Gegen den Widerstand der Konservativen und Wirtschaftsliberalen haben wir das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchgesetzt und die unsäglichen Nullstundenverträge abgeschafft, nach denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur auf Abruf arbeiten konnten.
Ein Meilenstein war auch die Gründung der EU-Arbeitsbehörde. Mit ihr sorgen wir dafür, dass gegen Schwarzarbeit, Sozialbetrug und betrügerische Entsendungen endlich grenzüberschreitend vorgegangen werden kann.
Die beschlossenen Maßnahmen sind aber nur der Anfang gewesen. Wir wollen, dass Arbeit europaweit angemessen entlohnt, Sozial- und Tarifstandards geschützt und gute Arbeitsbedingungen zur Regel werden. Die nächsten Schritte auf diesem Weg haben wir in unserem Wahlprogramm konkret benannt.
Wir werden als SPD zusammen mit unseren europäischen Schwesterparteien
- in allen Mitgliedstaaten länderspezifische Mindestlöhne einführen, in Bayern in Höhe von mehr als 12 Euro,
- einen einheitlichen Standard für die Mindestvergütung von Solo-Selbstständigen durchsetzen,
- die Lohn- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern durch ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz schließen,
- die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch europaweite Mindeststandards stärken,
- die Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zur Pflicht machen,
- klare Regeln für eine zeitgemäße Flexibilisierung der Arbeitszeit schaffen, die das Recht auf Nichterreichbarkeit und echte Freizeit gewährleisten,
- die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchsetzen.
Es geht am 26. Mai nicht nur darum, Europa vor den rechtsnationalistischen Populisten zu bewahren, sondern es geht auch darum, Europa eine neue Richtung zu geben! Die jüngsten Wahlerfolge der Sozialdemokraten in Finnland und Spanien machen uns Mut, dass wir das europaweite Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die Konservativen gewinnen. Dazu brauchen wir aber auch bei uns in Deutschland jeden Prozentpunkt!