Wohnungsbau in Bayern: SPD will mehr bezahlbare Wohnungen
SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn: Wir wollen alle Register beim Wohnungsbau und Mieterschutz ziehen! – Söders großspurige Ankündigungen haben sich leider als heiße Luft erwiesen
Die bayerische SPD will mehr bezahlbare Wohnungen und einen Neustart der bayerischen Wohnungspolitik im neuen Jahr. SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn fordert: „Wir müssen in Bayern jetzt Gas geben und mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Vor allem der Freistaat selbst muss viel mehr bauen. Söders großspurige Ankündigungen haben sich als heiße Luft erwiesen. Die staatliche Wohnungsgesellschaft Bayernheim hat derzeit gerade einmal etwas über 230 aufgekaufte Wohnungen vorzuweisen – so wie auch schon vor einem Jahr. Im vergangenen Jahr wurde offenbar keine einzige Wohnung von der Bayernheim fertiggebaut. An dieser desaströsen Bilanz hat auch die Auswechslung im Bauministerium nichts geändert. Wir als SPD fordern als ersten wichtigen Schritt mehr Geld für den Wohnungsbau in den Städten und Gemeinden. Zudem muss der Freistaat sämtliche bebaubare Flächen für den öffentlichen Wohnungsbau aktivieren! Sie sollten für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Erbpacht an die Kommunen vergeben werden. Das Motto für 2023 muss lauten: Handeln statt reden, bauen statt södern!“
Von Brunn fordert außerdem eine unabhängige Expertenkommission, die die Probleme im staatlichen Wohnungsbau analysiert und Vorschläge macht: „Nachdem die Regierung Söder in der Wohnungspolitik so eklatant versagt hat, muss alles auf den Prüfstand. Wir brauchen eine unabhängige Bewertung der Wohnungsbaupolitik und der Bayernheim. Außerdem wollen wir, dass die staatlichen Immobilien – und Wohnungsbaugesellschaften Immobilien Freistaat Bayern (Imby), Bayernheim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg stärker zusammenarbeiten. Das gilt auch für den Wohnungsbereich der bayerischen Studentenwerke. Wir müssen jetzt alle möglichen Synergieeffekte für den Wohnungsbau nutzen. Vor allem die Bayernheim hat eine miserable Bilanz: Die SPD-geführte Landeshauptstadt München baut jedes Jahr mit ihren Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG rund 1200 bezahlbare Wohnungen. Sie baut also jedes Jahr mehr als die Bayernheim in der ganzen Amtszeit von Söder erreichen wird. Deutlicher lässt sich das Scheitern der Söderschen Ankündigungen nicht aufzeigen!“
Von Brunn fordert außerdem mehr Mieterschutz in Bayern: „Das von der CSU verschleppte und nach langem Zögern von Herrn Bernreiter jetzt angekündigte Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen muss nach der Verbändeanhörung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das ist sehr wichtig, damit Bayerns Mieterinnen und Mieter besser geschützt sind!“ Der SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende will auch, dass der Freistaat weitere Mietwohnungen aufkauft: „Der Wohnungskonzern Vonovia hat im August letzten Jahres angekündigt, Wohnungen zu verkaufen. Wenn in Bayern solche Wohnungen auf den Markt kommen, muss der Freistaat sie erwerben. Damit könnte man zumindest teilweise den Schaden wieder gut machen, den Markus Söder mit der Privatisierung der GBW-Wohnungen angerichtet hat!“