"Wir haben die Chance. Machen wir Europa sozial, demokratisch und frei"
- Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher mit flammendem Appell
- Kein Platz für Nationalismus
- Zeit für europäischen Mindestlohn und gerechte Besteuerung von Großunternehmen
Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, die Werte Europas hochzuhalten und zu verteidigen. Rinderspacher antwortete für die SPD auf eine Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten. In Zeiten des wieder aufkeimenden Nationalismus sei es Pflicht der demokratischen Parteien, gemeinsam für ein Europa der Versöhnung einzutreten, so Rinderspacher:
"Die nationalistischen Parteien verhöhnen mit ihrem Verhalten die Opfer des Nationalsozialismus, verbünden sich mit den Tätern und verraten die Idee der europäischen Freiheit", so Rinderspacher auch in Richtung der Sitzreihen im rechten Eck des Landtags. "Wie sich im Nachbarland jetzt gezeigt hat, verkaufen Rechtspopulisten ihr Land, ihre Nation und zur Not auch ihre eigene Großmutter, wenn es um die Macht geht!"
Der SPD-Abgeordnete, der auch europapolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, betonte zugleich, dass die konservativ-liberale Richtung der Europäischen Union nicht der Wahrheit letzter Schluss sei. "Es darf nicht sein, dass die riesigen Unternehmen in Europa kaum Steuern zahlen und der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist. 825 Milliarden Euro, der fünffache EU-Haushalt, ist der Betrag, der den Menschen durch Steuerhinterziehung jährlich durch die Lappen geht."
Es brauche, betonte Rinderspacher, ein gerechtes, solidarisches und modernes Europa, in dem Ideen und Talente der Menschen entscheidend seien und nicht Lohndumping und Steuerrabatt: "Dafür braucht es unter anderem einen europäischen Mindestlohn. Wir haben am 26. Mai die Chance: Machen wir Europa sozial, demokratisch und frei."