Windenergie – Kohnen: „Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch ist energiepolitscher Unfug“
Die BayernSPD protestiert gegen die geplante Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch des Bundes. Die Generalsekretärin und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, erklärte:
„Wenn sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit dieser Länderöffnungsklausel durchsetzt, ist die Windenergie in Bayern tot. Dann wird kein einziges Windrad mehr gebaut. Seehofer raubt damit den kommunalen Spitzenverbänden und der bayerischen Bevölkerung die Chance auf bezahlbare, nachhaltige und saubere Stromversorgung. Seehofer beerdigt die Energiewende in Bayern.“
Die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch ist heute Thema einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags. Auf Druck der CSU-geführten Staatsregierung sollen die Bundesländer entscheiden dürfen, ob zwischen neuen Windrädern und Wohnhäusern die sog. 10-H-Regel gilt. Diese schreibt vor, dass der Abstand vom neuen Windrad zum nächsten Wohnhaus der zehnfachen Höhe des Windrads entspricht.