Willkommen bei der „Weiter so“-Koalition
"Politisches Moratorium in Bayern." Das ist das Urteil der Landesvorsitzenden der BayernSPD, Natascha Kohnen, zum unterzeichneten Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern.
Und weiter: "Schaffung von Pflegestützpunkten in Bayern? Weg mit der 10H-Regelung zur Förderung der Windkraft? Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen des Freistaates? Endgültiger Stopp des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen? Kostenfreie Bildung von der Kita ab? ... Wo sind all die Vorhaben hin?
Diese "schwarz-schwarze" Koalition hat keine Visionen, keine Ambitionen, keinen Mut. Der Blick geht nicht in die Zukunft, sondern die Botschaft von Söder und Aiwanger lautet: „Es soll Alles beim Alten bleiben, hoffentlich.“ Es ist eine „Weiter so!“-Koalition, als hätte es die Wahl am 14.10. nicht gegeben."