Wenn Europa nicht handelt, müssen wir handeln - Bayerische Jusos stellen Initiativantrag zu Moria
Die beschämende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und auch Deutschlands gipfelte in dieser Woche in dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos. Seitdem sind rund 12 000 Menschen in höchster Not und ohne Dach über dem Kopf. Auf ihr Schicksal wollen die Bayerischen Jusos mit einem Initiativantrag zu Moria aufmerksam machen, über den die Delegierten auf dem kleinen Online-Landesparteitag der BayernSPD am Samstag abstimmen werden. Landeschefin Natascha Kohnen und Generalsekretär Uli Grötsch begrüßen den Vorstoß und sagen: „Zu diesem beispiellosen Versagen an Menschlichkeit dürfen Sozialdemokraten nicht schweigen.“
Den Schwächeren in unserer Gesellschaft zu Hilfe zu eilen, sei schon immer maßgebliche Grundlage der SPD gewesen, heißt es in dem Juso-Antrag. Die Regierungen Europas müssten jetzt handeln und Moria evakuieren. Gelingt das nicht, sei die Bundesrepublik am Zug: „Wir setzen auf unsere sozialdemokratischen Minister*innen in Berlin und auf unsere Parteispitze, den Druck auf die Union und insbesondere auf Innenminister Horst Seehofer massiv zu erhöhen“, so steht es in dem Papier. Juso-Landesvorsitzende Anna Tanzer stellt klar: „Die Aufnahme von 150 unbegleiteten Kindern kann nur ein Anfang sein. Wenn Europa nicht handelt, dann müssen wir handeln.“
BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen und Generalsekretär Uli Grötsch befürworten den Antrag, über den am Samstag abgestimmt wird. „Es ist ein Skandal, dass Innenminister Seehofer trotz der großen Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen und sogar Bayerns nur 150 Minderjährigen zu Hilfe kommen will. Wir dürfen als Sozialdemokraten nicht zulassen, dass im EU-Poker um die Flüchtlingsfrage menschliche Schicksale gleichgültig sind. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft stellen und das kommt im Antrag der Jusos zur Geltung.“