Wahlbeteiligung: Demokratieoffensive Bayern – Wählen gehen!
Gemeinsame Initiative aller Parteien für höhere Wahlbeteiligung gefordert
Die sinkende Wahlbeteiligung in Bayern gibt Anlass zur Sorge. Um dieser Gefahr für die parlamentarische Demokratie zu begegnen, wirbt die BayernSPD für eine Demokratieoffensive aller im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien.
Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, und Chef der Landtags-SPD, Markus Rinderspacher, laden die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CSU, Grünen und Freien Wählern zu gemeinsamen Gesprächen ein. Das Ziel lautet: Auf Basis eines Zehn-Punkte-Plans den Kampf gegen Wahlmüdigkeit und politisches Desinteresse aufzunehmen. Florian Pronold dazu:
„Um die Hürden der Stimmabgabe zu senken, müssen wir diskutieren, ob wir nicht beispielsweise die Briefwahlunterlagen automatisch mit der Wahlbenachrichtigung verschicken. Zusätzlich wäre es denkbar, dass Informationen zu Wahlen und die Wahlzettel auch in den wichtigsten Migrantensprachen vorliegen. Möglich wären auch: Längere Öffnungszeiten der Wahllokale bis mindestens 21 Uhr oder gleich einen zweitägigen Wahlgang mit zusätzlichen mobilen, barrierefreien Wahllokalen. Außerdem sollte sich der bayerische Innenminister Gedanken machen, um datenschutzkonforme Möglichkeiten der Online-Wahl zu schaffen.“
Der Vorsitzende der Landtags-SPD, Markus Rinderspacher, sieht in der Demokratieoffensive der BayernSPD einen Beitrag zur politischen Kultur und wichtigen Denkanstoß für den Wert von Demokratie:
"Frühere Generationen haben den Mächtigen das Wahlrecht hartnäckig abgetrotzt. Wenn die Menschen ihr Wahlrecht heute nicht mehr nutzen, hat das vielschichtige Gründe. Der Abbau von Hürden beim Wahlgang entbindet die Parteien nicht von der Pflicht, mit glaubwürdiger Politik und guten Ideen den notwendigen inhaltlichen Kontrapunkt gegen Politikerverdrossenheit zu setzen. Auch sind Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung innerhalb der Legislaturperiode zu erweitern, sei es durch niedrigere Barrieren beim Volksbegehren und Volksentscheid - und durch gesetzlich garantierte Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden. Wer mehr Wahlbeteiligung und Mitmachdemokratie will, muss den Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen."
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, ergänzt:
„Ein weiterer Schlüssel gegen sinkende Wahlbeteiligung ist die Bildung: Notwendig ist, wenn an bayerischen Schulen das Fach Sozialkunde ein stärkeres Gewicht und mehr Wochenstunden erhält. Schulen sollten zudem aktuelle politische Debatten thematisieren. Und die Akteure der politischen Bildung im Freistaat wie die Landeszentrale für politische Bildung, die parteinahen Stiftungen und die politischen Bildungsstätten müssen finanziell besser gefördert und unterstützt werden.“
Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Martin Burkert, appelliert an die Union, sich Volksentscheiden auf Bundesebene nicht länger zu verweigern.
„Für die SPD ist die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ein wichtiges Mittel, um die Demokratie zu stärken.“
Den Brief der BayernSPD an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier!