Wahlaufruf

14. Juli 2023

Renate Schmidt & Christian Ude: "Die SPD wird in Bayern gebraucht"

Die Umfrageergebnisse einer „rechtsextremen rassistischen Partei“ haben Renate Schmidt und Christian Ude zu einem bemerkenswerten Aufruf veranlasst, dem sich weitere ehemals aktive Genossinnen und Genossen aus der ersten Reihe der bayerischen Politik angeschlossen haben. Im Juli stellten die Initiatoren ihren Aufruf in München und Nürnberg (Foto) der Presse vor.

Hier der komplette Aufruf im original Wortlaut:

Wir sind erfahrene Mitglieder der SPD, die für sich in Anspruch nehmen, einige wichtige Erfolge dieser Partei in Bayern mitgestaltet zu haben.

Uns alarmiert es zutiefst, dass eine rechtsextreme rassistische Partei in aktuellen Umfragen mit der Sozialdemokratie als ältester demokratischer Partei Deutschlands innerhalb und außerhalb Bayerns auf Augenhöhe liegt. Das darf nicht sein! Das hieße, die schlimmsten Fehler der deutschen Geschichte sehenden Auges zu wiederholen!

Bis zu den Landtagswahlen sind es noch drei Monate. Wir sind überzeugt, dass es Florian von Brunn und seinem Team gelingen kann, an Stärke noch sehr zuzulegen. Das wollen wir unterstützen.

Die SPD stand in ihrer 160jährigen Geschichte als Deutschlands älteste Partei immer auf der Seite von Demokratie und Frieden, weshalb sie auch nach keiner Diktatur und keinem Krieg ihren Namen wechseln musste. Sie stand immer auf der Seite des Rechtsstaates, nie auf der Seite obrigkeitlicher Exzesse oder selbstgerechter Ungesetzlichkeit. Sie war immer für sozialen Ausgleich und sozialen Fortschritt und glaubt nicht daran, dass man alle Fragen dem Markt zur Regelung überlassen dürfe.

In Bayern konnte die SPD auch ohne Regierungsbeteiligung viel zum Wohle der Menschen durchsetzen:

• demokratischen Fortschritt wie die Bürgermitbestimmung,

• wichtige Bildungsreformen wie zuletzt die Abschaffung der von der CSU eingeführten Studiengebühren,

• den gesetzlichen Mindestlohn, den die CSU unbedingt verhindern wollte,

• schließlich die Überwindung der Atomkraft, die die CSU anfangs brutal ausweiten (Wackersdorf!) und schlussendlich immer noch verlängern wollte.

Das sind nur einige wenige Beispiele, die aber zeigen: Die SPD wird in Bayern gebraucht!

Dies gilt auch für die aktuelle Auseinandersetzung:

• Die BayernSPD kennt die Sorgen der Familie von Durchschnittsverdienern, eine bezahlbare Wohnung zu finden,

• der alleinerziehenden Verkäuferin, einen Kitaplatz in Bayern zu bekommen,

• des Berufspendlers, zu vertretbaren Kosten seinen Arbeitsplatz zu erreichen.

• Dafür hat sie in ihrem Programm für die Landtagswahl klare Konzepte entwickelt.

Es braucht eine starke SPD in Bayern, damit Klimapolitik sozial gerecht umgesetzt wird und die Interessen durchschnittlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter die Räder geraten.

Wir erleben aktuelle Probleme, wie sie seit vielen Jahrzehnten noch keine Generation meistern musste:

• Einen fortdauernden Angriffskrieg in Europa,

• einen globalen Klimawandel, der die Bewohnbarkeit der Erde in vielen Regionen bedroht,

• und eine internationale Wirtschaftskrise und Inflation mit immer mehr sozialen Verwerfungen.

Da haben einfache Antworten Hochkonjunktur. Aber es wäre keine Lösung, sondern entsetzliches Versagen, Angriffskriege einfach achselzuckend hinzunehmen, der Klimakatastrophe tatenlos zuzusehen und sozialen Verwerfungen nicht entgegenzutreten.

Deshalb unterstützen wir die Anstrengungen der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die überfallene Ukraine in einem breiten internationalen Bündnis zu unterstützen, alles Menschenmögliche zur Eindämmung des Klimawandels zu unternehmen und bei allen aktuellen Herausforderungen für sozialen Ausgleich zu sorgen.

Unsere Bitte an alle Wählerinnen und Wähler in Bayern: Unterstützen Sie diesen Kurs und stärken Sie die SPD in Bayern!

Initiatoren:

Renate Schmidt, Ministerin und Vizepräsidentin Deutscher Bundestag a.D., ehm. Spitzenkandidatin BayernSPD

Christian Ude, OB München a.D. und ehem. Spitzenkandidat BayernSPD

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Gertraud Burkert 2. Bgm. München a.D.
Hans de With, MdB und PSt. unter HJV a.D.
Herbert Eckstein Landrat Roth a.D.
Günter Gloser, MdB und Staatsminister Auswärtiges Amt a.D.
Dieter Haack, MdB und Bundesbauminister a.D.
Gerda Maria Haas, stellv. Vorsitzende LT-Frauktion, MdL a.D.
Herbert Hachtel OB Rothenburg ob der Tauber a.D.
Dietmar Hahlweg, OB Erlangen a.D.
Klaus Herzog OB Aschaffenburg a.D.
Wolfgang Hoderlein, ehem. Vorsitzender BayernSPD, MdL a.D.
Ivo Holzinger OB Memmingen a.D.
Eberhard Irrlinger, Landrat Erlangen-Höchstadt a.D.
Susanne Kastner MdB und Vizepräsidentin Deutscher Bundestag a.D.
Norbert Kastner OB Coburg a.D.
Heinz Köhler Landrat Kronach a.D.
Fritz Körber, Vizepräs. Bezirkstag MFR a.D.
Walter Kolbow, MdB und PSt. a.D.
Hildegard Kronawitter MdL a.D. und Vorsitzende Weiße Rose
Franz Maget ehem. Spitzenkandidat BayernSPD und MdL a.D.
Uli Maly OB Nürnberg a.D.
Christa Meier, OB Regensburg und MdL a.D.
Herbert Müller, MDL PARL.GF.LT-FRAKTION a.D.
Christa Naaß, Vizepräs. Bezirkstag MFR
Armin Nentwig, Landrat Amberg-Sulzbach a.D.
Arnulf Neumeyer OB Eichstätt a.D.
Karin Radermacher, stellv. Fraktionsvorsitzende und MdL a.D.
Hartwig Reimann, OB Schwabach a.D.
Helmut Ritzer, Vizepräsident Landtag a.D.
Johanna Rumschöttel, Landrätin Landkreis München a. D.
Hans Schuirer Landrat Schwandorf a.D.
Lilo Seibel-Emmerling, Ehrenmitglied Europaparlament
Peter Seißer, Landrat Wunsiedeln a.D.
Ludwig Stiegler, MdB und Fraktionsvorsitzender a.D.
Christine Strobl, Bgm. München a.D.
Heinrich Trapp Landrat Dingolfingen-Landau und MdL a.D.
Paul Wengert MdL und OB Augsburg/OB Füssen a.D.
Johanna Werner-Muggendorfer, stellv. Fraktionsvorsitzende und MdL a.D.