Vor dem Bundesparteitag - Kohnen: "Millionärssteuer bleibt auf dem Tisch!"
Die BayernSPD will eine Millionärssteuer erheben auf die hohen Vermögen der Superreichen. Mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag der SPD in Dortmund am Sonntag sagte die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen:
„Für uns bleibt die Millionärssteuer auf dem Tisch. Das ist unsere Beschlusslage. Die Vermögen in Deutschland sind ungerecht verteilt. Gerade die Superreichen mit hohen Vermögen müssen sich an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben stärker beteiligen, wie es auch im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Gerechtigkeitslücke lässt sich mit einer Reform der Erbschaftssteuer alleine nicht schließen. Von daher ist klar: Eine SPD in Regierungsverantwortung muss die Einführung einer Millionärssteuer weiter ernsthaft prüfen.“
Grundsätzlich begrüßt Kohnen das von Martin Schulz vorgeschlagene Konzept als einen wichtigen Schritt für eine gerechtere Steuerpolitik. Es sei richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und gleichzeitig die Besserverdienenden mehr in die Verantwortung zu nehmen. Kohnen weiter:
"Und richtig ist auch, dass man den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen, unabhängig von Erleichterungen bei der Steuer, am meisten hilft mit 'Vorfahrt für Investitionen', z.B. bei Bildung, Kinderbetreuung und Wohnungen."