Volksentscheid: Landtags-SPD zwingt CSU zum Schwur
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die CSU aufgefordert, Klarheit in ihrer Positionierung zur direkten Demokratie zu schaffen. „Was von Seehofer, Ferber, Hasselfeldt und Dobrindt in dieser Frage zu hören ist, ist ein wildes Durcheinander“, so Rinderspacher.
In einem aktuellen Antrag fordert die Landtags-SPD die Staatsregierung auf, sich im Bund für die Stärkung der direkten Demokratie und insbesondere für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einzusetzen. Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Wir wollen versuchen, Horst Seehofer ernst zu nehmen und zwingen die CSU zum Schwur."
Seehofer hatte vor Journalisten berichtet, er wolle, dass das Grundgesetz für die Möglichkeit eines Volksentscheids auf Bundesebene geändert wird (Seehofer: „Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden.“) Der CSU-Chef hatte zuvor bereits Volksabstimmungen bei der 3. Startbahn am Münchner Flughafen und beim 5. Konzertsaal in München in die Debatte eingebracht, kurz darauf jedoch seine Vorschläge wieder fallen lassen.
Im Bayerischen Landtag hatten CSU und FDP zuletzt im Sommer 2010 den Antrag der Landtags-SPD abgelehnt (Drucksache 16/3074), auch auf Bundesebene „mehr Demokratie zu wagen“ und direktdemokratische Instrumente einzuführen.
Rinderspacher: "Die Zeit ist reif für die Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Gerade in Zeiten rückläufiger Wahlbeteiligungen erscheint es geboten, die Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen zu stärken. Bei der Wahl eines Parlaments wird regelmäßig nur über eine politische Richtung, selten dagegen über den Umgang mit einzelnen Sachfragen abgestimmt. Hier können Elemente unmittelbarer Demokratie ausgleichend wirken."
Der Freistaat Bayern sei aufgrund der positiven Erfahrungen mit den in Bayern bereits seit 1946 verfassungsrechtlich vorgesehenen Instrumenten der Volksbegehren und Volksentscheide, die in allen neuen Bundesländern übernommen worden sind, geradezu prädestiniert, sich jetzt auf Bundesebene für die erstmalige Schaffung von Elementen der direkten Demokratie einzusetzen. "Das Beispiel Bayern zeigt: Mehr direkte Demokratie kann und soll die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, wohl aber ergänzen", so Rinderspacher.