Volksbegehren #6JahreMietenstopp vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof - BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen glaubt an positiven Ausgang

17. Juni 2020

Zum Streit um das von BayernSPD und Mieterbund auf den Weg gebrachte Volksbegehren #6JahreMietenstopp, das die Bayerische Staatsregierung im April zunächst nicht zugelassen hatte, findet am morgigen Donnerstag die mündliche Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof statt. Natascha Kohnen, Vorsitzende der BayernSPD und Wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hofft nun, dass das Gericht dem erfolgreichen Volksbegehren zurück auf die Spur helfen wird. „Verfassungsexperten haben uns versichert, dass es keine zwingenden Einwände auf Ebene des Grundgesetzes gibt. Wir sind also zuversichtlich, dass das Gericht pro Volksbegehren entscheiden wird.“

Es sei nach wie vor irritierend, so Natascha Kohnen, dass die sonst so auf ihre föderalen Rechte pochende bayerische Staatsregierung das Volksbegehren mit Hinweis auf mangelnde Zuständigkeit der Länder abgelehnt hätte. Schließlich handle es sich beim Thema Wohnen um eine der drängendsten sozialen Fragen überhaupt für die Menschen im Freistaat. Erst am Dienstag berichtete das Marktforschungsinstitut IVD von einem weiteren Anstieg der Mieten in Bayern, trotz Corona. „In München steuern wir im Neubau-Bereich bereits auf Preise von 20 Euro pro Quadratmeter zu. Das ist mit einem normalen Gehalt nicht mehr zu stemmen.“, warnt die BayernSPD-Vorsitzende. Zu alldem kämen für Mieter*innen nun neue Probleme wie Kurzarbeit, Jobverlust oder Insolvenzen kleiner Betriebe. „Was tut Herr Söder für diese Menschen? Die von der bayerischen Staatsregierung jüngst verlängerte Mietpreisbremse greift doch offensichtlich nicht!“, kritisiert Kohnen.

Das Einfrieren der Mieten für einen Zeitraum von sechs Jahren, wie es das Volksbegehren #6JahreMietenstopp vorsieht, könnte Millionen von betroffenen Mieter*Innen hingegen eine echte Verschnaufpause verschaffen. „Deshalb haben im ersten Anlauf mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet und deshalb wollen wir als BayernSPD weiterkämpfen“, so Kohnen, die nun bereits in die Zukunft blickt: „Wenn alles gut geht, kann das Volksbegehren im Herbst in die Rathäuser gehen. Ich bin optimistisch.“

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