Verbot der militanten Neonazi-Organisation "Combat 18" war mehr als überfällig
Uli Grötsch, MdB, Generalsekretär der BayernSPD, und Florian Ritter, MdL, Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, zum Verbot der militanten Neonazi-Organisation Combat18:
„Das Verbot von Combat 18 (C18) war mehr als überfällig. Die Neonazis hatten jahrelang Zeit, sich vorzubereiten. Schon seit Jahren warnen wir vor der Gefahr, die von diesen Rechtsterroristen ausgeht. Ein wehrhafter und starker Staat muss in Zukunft schneller handeln. Fakt ist, dass wir bisher nur an der Oberfläche kratzen. Wir wissen um die Verbindungen von C18 zu den NSU-Morden, spätestens seit NSU-Untersuchungsausschuss 2013 und dem Mord an Walter Lübcke. C18 hat offiziell 20 Mitglieder. In Deutschland gibt es aber 25.000 bekannte Rechtsextremisten. Um den braunen Sumpf auszutrocknen, müssen die Netzwerke aufgedeckt werden. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Wir erwarten vom Bundesinnenminister konsequent die Einstufung von C18 als terroristische Vereinigung und das schnelle Verbot aller bekannten Neonazi-Vereine.
Mindestens genauso gefährlich ist, dass Menschen sich zunehmend außerhalb fester Strukturen radikalisieren, vor allem online. Wir erleben dort teilweise, Stichwort Gamification, dass Menschen Attentäter verherrlichen und zu immer höheren Opferzahlen anfeuern, wie das Beispiel des Rechtsterroristen von Halle zeigt. Viele Straftaten gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten sowie demokratisch engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger werden von Personen begangen, die die Sicherheitsbehörden nicht im Blick hatten.
Wir als SPD haben deshalb unter anderem auf den Weg gebracht, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker strafrechtlich besser geschützt werden und dass in den sozialen Netzwerken Hass und Hetze dem Bundeskriminalamt gemeldet werden muss. Auch die SPD-Landtagsfraktion wird demnächst zahlreiche Anträge gegen Rechtsextremismus im Maximilianeum einbringen.“