Union blockiert Vermieter-Beteiligung an CO2-Umlage - BayernSPD-Chef Florian von Brunn wirft CSU und CDU Klientelpolitik auf Kosten von MieterInnen vor
Im Bund blockiert die Union trotz Einigung auf Ministerebene die faire Aufteilung der CO2-Abgabe für Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern. Für den BayernSPD-Landesvorsitzenden Florian von Brunn ist das ein Schlag ins Gesicht für Millionen von Mieterinnen und Mietern: „Selbstverständlich müssen sich auch die Vermieter zur Hälfte an den höheren CO2-Preisen beteiligen. Das ist nur fair. Sie profitieren massiv von den leider immer weiter steigenden Mieten in den Städten. Und die Mieter können nicht selbst eine neue klimafreundliche Heizung oder neue Fenster einbauen!“
Für die SPD geht es um sinnvolle Anreizpolitik und eine gerechte Aufteilung der Kosten von Klimaschutz. Das Gesetz würde genau das erreichen. Bei der Union stünden offenbar andere Motive im Vordergrund: „CDU und CSU machen wieder einmal reine Klientelpolitik zu Lasten der Mieter. Sie sollen die Zeche zahlen, wenn die Union an der Preisschraube dreht. Das ist unanständig und unsozial!“, so der BayernSPD-Chef. „Dass diese auf Ministerebene bereits erzielte Einigung über eine Aufteilung der CO2-Abgabe jetzt von den Unionsfraktionsmitgliedern torpediert wird, zeigt, dass Mieterschutz und soziale Gerechtigkeit für die Union Fremdwörter sind! Als SPD stehen wir hinter Mieterinnen und Mietern und für wirkungsvollen Klimaschutz. Wir werden weiter für eine faire Aufteilung der CO2-Abgabe kämpfen.“