Uli Grötsch: Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz
- Unions-Deal ist Schmierentheater
- Merkel und Seehofer völlig uneinig
„Die zwischen den Unionsparteien getroffene Vereinbarung ist ein Schmierentheater und noch dazu verfassungswidrig“, kommentiert der Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, die Einigung der Unionsparteien hinsichtlich der Begrenzung von Zuwanderung. „Was es braucht ist ein modernes Einwanderungsgesetz, das legale Zuwanderung nach Deutschland als Chance sieht und steuert“, so Grötsch.
„Es ging wohl darum, zu verschleiern, dass Merkel und Seehofer sich nach wie vor völlig uneinig sind, was den Umgang mit geflüchteten Menschen angeht“, sagt Grötsch. Die SPD habe ein modernes Zuwanderungsgesetz bereits vor mehr als einem Jahr in der großen Koalition umsetzen wollen, was am Widerstand der CDU/CSU gescheitert sei. „Damit bleiben die Jamaika-Koalitionäre weiter im Ungewissen, was die Antwort auf eine der zentralen Fragen unserer Zeit angeht“, kritisiert Grötsch.