Uli Grötsch: „CSU verleumdet demokratischen Protest“
- Entschuldigung gefordert
- Entgleisung Kreuzers offenbart die ganze Hilflosigkeit der CSU
„Wir fordern Thomas Kreuzer auf, sich für die Verleumdung der SPD zu entschuldigen.“ Mit diesen Worten reagiert der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch auf die stillose und unwürdige Attacke des CSU-Fraktionschefs. Uli Grötsch weiter:
„Mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, dass bei der CSU-Landtagsfraktion Verleumdung des politischen Gegners salonfähig ist. Die Äußerungen des Herrn Kreuzer stellen eine beispiellose Entgleisung dar. Das ist einer demokratischen Partei unwürdig. Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz war und ist legitim. Ich halte es nach wie vor für in Teilen verfassungswidrig!“
Im Grunde seien die CSU-geführte Staatsregierung und Herr Dr. Söder zu bemitleiden, so Grötsch. Statt mit Sachargumenten ihre Pläne zu rechtfertigen, setze man lieber auf Diffamierungen. Das offenbare die ganze Hilflosigkeit der CSU. Wahrscheinlich sei damit aber der Tiefpunkt im Wahlkampfstil noch nicht erreicht, prophezeit Grötsch:
„Die CSU liegt schon mit Viktor Orbàn im Bett und kuschelt bereits verbal mit der sogenannten AfD. Von daher: Die SPD braucht keine Ratschläge von Leuten, die gemeinsame Sache mit autoritären, europafeindlichen Kräften machen. Für uns sind Freiheit und Rechtsstaat Eckpfeiler unserer Demokratie. Dinge, die Herr Dr. Söder und seine Staatsregierung wohl als störend empfinden.“