Über 30 Millionen Euro Provision für Andrea Tandler aus Emix-Deals?
SPD-Landesvorsitzender Florian von Brunn fordert sofortige Offenlegung aller Akten - „Unvorstellbare Abzocke auf Kosten der Steuerzahler“
Der SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn ist schockiert über das Ausmaß des Emix-Skandals, über den die Süddeutsche Zeitung gestern berichtet hat: „Wenn es zutrifft, dass Frau Tandler aus den Emix-Deals über 30 Millionen Euro Provision bekommen hat, ist das ein Mega-Skandal und eine unvorstellbare Abzocke in der Krise auf Kosten der Steuerzahler. Ich verlange von der Regierung Söder die sofortige Offenlegung aller Akten zum Geschäft mit dem Freistaat! Bisher haben Herr Söder und seine Minister nichts zu einer echten Aufklärung beigetragen, sondern nur versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen!“ Die Tochter des ehemaligen CSU-Wirtschaftsministers Gerold Tandler hatte im Frühjahr letzten Jahres Geschäfte mit Schutzmasken für Hunderte Millionen Euro zwischen der bis dato in Deutschland völlig unbekannten Schweizer Firma Emix und der Bayerischen Staatsregierung, dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen eingefädelt.
Von Brunn wirft besonders dem derzeitigen CSU-Gesundheitsminister bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vor: „Herr Holetschek versucht in seinem Bericht von letzter Woche an den Landtag, die Regierung mit der fragwürdigen Behauptung reinzuwaschen, Herr Spahn und der Bund hätten viel teurere Masken gekauft. Tatsache ist, dass der Bund - laut einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags - Emix nicht nur auf unter sechs Euro netto pro Maske heruntergehandelt hat, sondern sogar mangelhafte Masken austauschen hat lassen. Herr Holetschek versucht ganz offensichtlich, Landtag und Öffentlichkeit zu täuschen!“ Bayern hat im März 2020 von Emix Masken zum Preis von 10,60 Euro brutto (8,90 Euro netto) eingekauft.
Von Brunn verweist in diesem Zusammenhang auf seine Strafanzeige wegen des Emix-Deals und auf seine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen völlig unzureichender Auskünfte durch die Staatsregierung: „Das ist eigentlich alles unfassbar! Aber wir werden diesen Saustall ausmisten und nicht zulassen, dass die Regierung Söder hier weiter belastende Fakten vertuscht und verheimlicht. Ich habe gestern mit dem Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion Horst Arnold schon über weitere parlamentarische Untersuchungen gesprochen. Wenn die Staatsregierung jetzt nicht sofort alle Karten auf den Tisch legt, könnten wir im Landtag auch bald über einen Untersuchungsausschuss diskutieren.“
Zitat aus dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages „Pandemiebedingte Direktbeschaffungen Persönlicher Schutzausrüstung von der Fa. EMIX Trading GmbH“ vom 3. März 2021: „Im Rahmen der Vertragsverhandlungen gelang es dem BMG, den ursprünglich geforderten Preis von 7,95 EUR pro FFP2/KN95 Maske auf 5,95 EUR bzw. zuletzt auf 5,40 EUR pro FFP2/KN95 Maske zu reduzieren, durch-schnittlich dann 5,58 EUR (netto) pro FFP2/KN95 Maske.“
Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (PDF, 286 kB)