Ude und Pronold: „ADAC enttarnt Maut-Lüge der CSU“
SPD-Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude und der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold begrüßen den Vorstoß des ADAC gegen die von der CSU geplante Einführung einer allgemeinen PKW-Maut: „Der ADAC enttarnt die Maut-Lüge der CSU.“
Christian Ude (Foto):
„Die Ergebnisse des ADAC sind eindeutig: Die PKW-Maut ist ein Betrugsversuch der CSU. Ihre Vorstellungen von einer Maut nur für ausländische Pkw sind aus europarechtlichen Gründen nicht zulässig. Bezahlen müssten alle oder niemand. Und nach einer repräsentativen Studie des Automobilverbandes sind lediglich 28 Prozent der Befragten für eine PKW-Maut in Deutschland. Die CSU ist mit ihrem Populismus gescheitert.“
Florian Pronold warnt:
„Was die CSU wirklich will, ist eine Pendler-Steuer. Angesichts der geringen Zahl von 5 Prozent ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen, wären es die deutschen Autofahrer, die für die CSU-Pläne zahlen müssten.“
Der ADAC hat außerdem einen 6-Punkte-Plan vorgelegt, in dem der Verband Forderungen zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur aufstellt. Diese Forderungen sind alle bereits im SPD-Konzept „Bundesverkehrswege: Solide finanziert – effizient gemanagt“ enthalten, das die Bundestagsfraktion im März 2013 verabschiedet hat, betont Florian Pronold, der im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Verkehr zuständig ist.