Ude: „SPD-Programm für den Wahlsieg beschlossen“ – Große Freude über intensive Bürgerbeteiligung
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude lobt den vom Landesvorstand verabschiedeten Entwurf für das Regierungsprogramm 2013: „Das ist eine hervorragende inhaltliche Grundlage für unseren Wahlsieg im September. Es gibt viel zu tun, um den Freistaat ins Gleichgewicht zu bringen. Im Mittelpunkt unseres Programms steht dabei die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zentrales Ziel ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ein besonders deutliches Ungleichgewicht besteht im Freistaat zudem im Bereich der Bildung. In keinem anderen deutschen Bundesland hängen die Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen so stark vom Geldbeutel und der Ausbildung der Eltern ab.“
Die SPD ist sich ihrer sehr Verantwortung bewusst und hat sich beim Entwurf des Regierungsprogramms der Finanzierbarkeit verpflichtet. Christian Ude: „Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik. Nicht alles, was wünschenswert wäre, ist auch finanzierbar. Großmannssucht und Prestigeprojekte sind Ausdruck von Kleingeistigkeit und Verantwortungslosigkeit. Wir konzentrieren uns deshalb auf Investitionen in Bildung, in bessere Rahmenbedingungen für Familien, in Infrastruktur, in die Umsetzung der Energiewende und die finanzielle Entlastung der Kommunen.“
Gesellschaftspolitisch ist das wichtigste Projekt die Gleichstellung, wie Landesparteichef Florian Pronold betont: „Frauen werden gegenüber Männern immer noch benachteiligt. Führungspositionen in Unternehmen und Behörden sind derzeit noch in der Mehrzahl von Männern besetzt. Wir treten deshalb für eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten ein. Das gilt wegen der Vorbildfunktion ganz besonders für den öffentlichen Dienst im Freistaat. Die Gleichstellung der Frauen werden wir aber auch durch eine umfassende Familienpolitik voranbringen. Dazu gehören ein flächendeckend bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen sowie Ganztagsschulangebote.“
Die Leiterin der Programmkommission und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen zeigt sich beeindruckt von der großen Beteiligung und der breiten Diskussion: „Fast 1800 Bürgerinnen und Bürger haben sich über unser Internet-Bewertungsportal und per E-Mail an der Entwicklung dieses Programms beteiligt. Dies zeigt, wie stark das Interesse an den Vorstellungen der bayerischen Sozialdemokratie für die Zukunft des Freistaats ist.“