Ude: Recht und Ordnung in der Steuerpraxis durchsetzen
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude verwahrt sich in einer aktuellen Erklärung dagegen, „Steuersünder in der Opferrolle zu sehen, wenn sie hinterzogene Millionen nachzahlen und rechtliche Konsequenzen fürchten müssen“. Kein Arbeitnehmer, der Monat für Monat seine Steuern in voller Höhe abführen muss, könne Verständnis dafür haben, wenn die Hinterziehung von Millionen auch noch als Schicksalsschlag für den beklagenswerten Steuersünder hingestellt werde. Offensichtlich seien in der Zwischenzeit „einige Maßstäbe verrutscht“.
Ausdrücklich sieht Ude die Haltung der SPD bestätigt, „die eine Straffreiheit für Steuerhinterziehung in der Schweiz konsequent abgelehnt hat“. Die Befürwortung einer solchen Amnestie durch die Bayerische Staatsregierung empfindet Ude als „in höchstem Maße peinlich“.
Dies gelte auch für die Kritik der Bayerischen Staatsregierung am Kauf von Steuer-CDs durch SPD-geführte Ländesregierungen. Der Verdacht, dass dies auch dem Schutz einflussreicher Freunde und Unterstützer gelte, sei nicht mehr von der Hand zu weisen. Besonders anrüchig sei die Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung, einerseits das konsequente Vorgehen sozialdemokratischer Finanzminister als gesetzwidrig und moralisch verwerflich anzuprangern und jeden Finanzbeitrag zu verweigern, andererseits aber einen stattlichen Anteil an der Beute einzukassieren. Deshalb sei es jetzt höchste Zeit, dass die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer endlich Farbe bekenne, ob sie sich auf die Seite der Steuerbehörden oder der Steuerhinterzieher stellen wolle.
Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung werde „die Steuerfahndung in Bayern, wie vom Obersten Rechnungshof gefordert, deutlich aufstocken und auf diese Weise dafür sorgen, dass die Millionäre in Bayern genauso Steuern zahlen wie es für Millionen anderer Menschen selbstverständlich ist“.