Transitzonen: Bayern braucht keine Scheinlösungen
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, und der Passauer SPD-Oberbürgermeister, Jürgen Dupper, sind sich einig: Transitzonen entlang der bayerischen Grenze sind eine Scheinlösung, aber kein ernstzunehmender Vorschlag.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper dazu: „Der Begriff 'Transitzonen' geistert nunmehr seit einigen Tagen durch die Medien. Bislang konnte uns aber noch niemand erklären, welche konkreten Maßnahmen sich hinter diesem Begriff verbergen. Sofern damit das Modell gemeint ist, das an den Flughäfen durchgeführt wird, halte ich diesen Vorschlag für einen Irrweg, der nicht umsetzbar ist. Wer kann sich realistisch vorstellen, dass die 20.000 Flüchtlinge, die wöchentlich am Passauer Hauptbahnhof ankommen, in dieser Zone ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen sollen. Es ist sowohl personell als auch logistisch nicht möglich, dieses Transitzonenmodell auf die Grenzregionen auszuweiten. Deshalb lehne ich als Oberbürgermeister der Stadt Passau Transitzonen ab.“
Natascha Kohnen sagte:
"Transitzonen sind eine reine Scheinlösung, die die CSU nach vorne schiebt, um etwas vorzumachen, was nicht funktionieren wird. Transitzonen werden die grenznahen Kommunen extrem belasten, Schleuser werden sie umgehen, und wie soll denn das individuelle Asylrecht in solchen Transitzonen aufrecht erhalten werden? Ich halte davon nichts. Jetzt sind die Bund-Länder-Vereinbarungen umzusetzen. Und zwar Schritt für Schritt, statt weiter hier auf Populismus zu setzen."
O-Ton: Natascha Kohnen über Transitzonen
