Tabubruch abgewendet - Merz und Söder haben die Mitte verlassen
Den skandalösen Versuch der Union, erstmals mit Hilfe der Rechtsextremen ein Gesetz im Deutschen Bundestag abzustimmen, kommentieren die Landesvorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, und der Spitzenkandidat der BayernSPD für die Bundestagswahl, Carsten Träger, wie folgt:
Ronja Endres:
"Olaf Scholz hat heute gezeigt, dass er der Kanzler der Mitte ist, Friedrich Merz steht jetzt bei den extremen Rändern. Aber auch Söder und seine CSU stehen dort. Das Chaos, der Wort- und Tabubruch wurden auch in Bayern ersonnen. Mit Dobrindt als Architekten einer verfassungswidrigen Migrations-Politik, die schon in der Anlage auf einen Pakt mit dem rechten Rand hinauslaufen musste. Die Scherben werden wir noch lange aufsammeln müssen. Auch da reicht ein Blick nach Bayern: Söders Vize träumt aktuell bereits von einem Bündnis mit der AfD."
Carsten Träger:
"Behauptet nicht Markus Söder seit Wochen, dieses Land mit Friedrich Merz wieder "in Ordnung" bringen zu wollen? Das Ergebnis lässt sich gerade besichtigen, sie haben in ihrer Wette gegen die demokratische Mitte fast Haus und Hof verspielt. Gut, dass ihre Pläne nicht aufgegangen sind. Ich bin erleichtert und dankbar. Wir haben verhindert, dass Friedrich Merz zum ersten Mal seit 1949 Rechtsextreme über Recht und Gesetz in unserem Land entscheiden lässt. Und dass ein rechtswidriger, unumsetzbarer und menschenfeindlicher Antrag Gesetz wird. Wir haben bis zuletzt immer wieder angeboten, dass wir für Gespräche zur Verfügung stehen. Merz hat den Dialog der demokratischen Mitte ausgeschlagen. Dieser Mann hat kein Kanzlerformat."