Studie, Lagebild, Polizeibeauftragter – Uli Grötsch fordert Transparenzoffensive als Antwort auf rechte Netzwerke bei der Polizei
BayernSPD-Generalsekretär und Innenexperte im Bundestag, Uli Grötsch, fordert nach den Vorfällen um rechte Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen. Der Generalsekretär und ehemalige Polizist pocht auf mehr Transparenz und eine Ermittlungsarbeit, die an die Organisationsformen der neuen Rechten angepasst ist.
Uli Grösch: “Die meisten Polizist*innen in Deutschland stehen fest auf dem Boden des Rechtsstaats, aber bei einem Exekutivorgan wie der Polizei sind auch wenige schwarze Schafe ein schwerwiegendes Problem. Spätestens jetzt muss Herrn Seehofer also klar sein, dass wir eine Transparenzoffensive brauchen, um Vertrauen wieder herzustellen: dazu gehört zuallererst die von Herrn Seehofer auf Neue abgelehnte Studie, um die sich häufenden Vorfälle von Rechtsextremismus in der Polizei systematisch zu untersuchen. Dazu gehört ein Polizeibeauftragter ähnlich des Wehrbeauftragten, der neutraler Ansprechpartner für Vorfälle aller Art aber auch Anwalt unserer Polizist*innen sein kann. Und dazu gehört, endlich die Ergebnisse des Lagebilds Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst zu liefern, das Verfassungsschutz und BKA schon vor Monaten veröffentlichen wollten. Darauf warte ich gespannt, denn wir erleben, dass rechte Umtriebe in Staatsorganen neben der Exekutive auch ganz massiv die Bundeswehr betreffen. Hier werden wir sehr genau hinsehen müssen und ergründen, ob es rechte Netzwerke gibt, die Deutschlandweit und über Behörden hinweg operieren.”
"Diese Vorfälle müssen auch Auswirkungen auf unsere Ermittlungs- und Überwachungsarbeit haben. Die Kommunikation der NRW-Gruppe fand in geschlossenen Chat-Räumen statt, ein Phänomen, dass wir neben den Fällen in Behörden wie Polizei und Bundeswehr auch von der erstarkenden Rechten kennen, die sich in Gruppen wie Q-Anon mit Verschwörungserzählungen mischt. Die Organisationsformen der neuen Rechten sind heute andere, daran müssen wir unsere Ermittlungsarbeit anpassen. Wir fordern schon seit langem, dass der Verfassungsschutz seine Methoden aktualisieren muss, damit solche Gruppen nicht unter dem Radar schwimmen. Auch interne Ermittlungen von Behörden brauchen anderes Know-How und angepasste Methoden."