Streikrecht – Pronold: „CSU-Vorschläge sind Angriff auf die Tarifautonomie.“
Die BayernSPD lehnt die Pläne der CSU zum Streikrecht ab. Laut CSU soll es vor Streiks bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen künftig zwingend ein Schlichtungsverfahren geben. Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu:
„Eine Aushöhlung des Streikrechts ist mit der SPD nicht zu machen. Die CSU-Vorschläge sind ein Angriff auf die Tarifautonomie. Für die Gewerkschaften sind Streiks auch bisher schon das letzte Mittel in Tarifauseinandersetzungen. Mit diesem Mittel sind sie in der Vergangenheit stets verantwortungsvoll umgegangen. Von daher besteht kein Anlass, Ankündigungsfristen für Arbeitskämpfe oder ein Pflicht zur Schlichtung in das Streikrecht aufzunehmen.“