Straßenausbaubeiträge: Finanzieller Ausgleich für Kommunen unverzichtbar
Die diskutierte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge darf nur in Verbindung mit dauerhaftem finanziellen Ausgleich durch den Freistaat erfolgen. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen:
„Die Kosten einer Abschaffung dürfen nicht unseren Städten und Gemeinden aufgebürdet werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht nur mit einem dauerhaften und verlässlichen finanziellen Ausgleich für die Kommunen. Der Freistaat muss den Kommunen für die Gemeindestraßen eine seriös berechnete Summe aus dem Staatshaushalt zur Verfügung stellen. Wenn Grundstückseigentümer entlastet werden sollen, dürfen finanzschwache Gemeinden darunter nicht leiden. Eine schlechte Infrastruktur behindert ihre Entwicklung und führt zu weiteren Ungerechtigkeiten.“
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern (SGK), Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, fordert eine Bestandsaufnahme. Den in der Öffentlichkeit diskutierten jährlichen Finanzbedarf von 60 Mio. Euro für den Ersatz der Straßenausbaubeiträge hält er für zu niedrig:
„Wenn der Staat den Grundstückseigentümern die Kosten ersparen will, muss er dies auch aus eigenen Mitteln gegenfinanzieren. Ich gehe von einem tatsächlichen Bedarf in Höhe von fast 200 Mio. Euro aus. Keinesfalls dürfen die Kommunen gezwungen werden, ihre eigenen Steuereinnahmen, zum Beispiel aus Grund- oder Gewerbesteuer, zur Finanzierung der Straßenausbauten zu erhöhen.“