Starker Impuls für die Stabilisierung des Balkans
Die EU-Außenminister haben am Dienstag in Brüssel dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag zusammentreffen, empfohlen, Serbien den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu gewähren. Der außenpolitische Experte der SPD- Europaabgeordneten im Europäischen Parlament Wolfgang Kreissl-Dörfler begrüßte die Entscheidung: "Das Land hat alle Voraussetzungen für die Anerkennung des Status als Beitrittskandidat erfüllt. Besonders erfreulich ist, dass die Außenminister damit ermöglichen, die Stabilisierungspolitik auf dem Balkan fortzusetzen. Das Votum wird nicht nur die Reformkräfte in Serbien, sondern in der ganzen Region weiter stärken".
Sein SPD-Kollege Knut Fleckenstein, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und vergangene Woche erst zu Besuch in der Region, ergänzte: "Der Kandidatenstatus für Serbien und eine erste Machbarkeitsstudie für die Annäherung Kosovos an die EU können dafür sorgen, dass nationalistische Gruppen in dieser Region zurückgedrängt werden. Das bringt mehr Stabilität, Sicherheit und Demokratie."
Das Land habe in den letzten Jahren tiefgreifende Fortschritte erzielt, so die SPD-Europaabgeordneten. Serbien und Kosovo hatten sich zuletzt nach schwierigen Verhandlungen über gemeinsame Grenzkontrollen und regionale Zusammenarbeit einigen können. Zudem hatte Serbien im vergangenen Jahr auch die letzten mutmaßlich Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic an das Internationale Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien ausgeliefert.
Serbien ist allerdings weiter gefordert notwendige Reformen umzusetzen. Wolfgang Kreissl-Dörfler und Knut Fleckenstein dazu: "Der Status wäre nur ein erster Schritt. Klar ist, auch für Serbien wird es weiterhin keinen Rabatt auf dem Weg in die EU geben." Serbien müsse sich nach wie vor konstruktiv in der Region engagieren und Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erreichen, so der außenpolitischen Experten.
Wolfgang Kreissl-Dörfler erklärte abschließend: "Der Weg den die Beteiligten in den 13 Jahren nach dem Eingreifen der NATO zurückgelegt haben, stimmt mich allerdings positiv für die Zukunft." Es sei davon auszugehen, dass der Auswärtige Ausschuss im Europäischen Parlament am Donnerstag die Verleihung des Kandidatenstatus mit großer Mehrheit unterstützt.