Spitzenvertreter der BayernSPD zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD:
Sehr geehrte Damen und Herren. Anbei finden Sie angesichts der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD eine Einordnung der bayerischen SPD-Vorsitzenden Ronja Endres sowie der Chefs der Landesgruppe der BayernSPD im Bundestag, Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger:
Ronja Endres: „Es war wirklich keine Liebesheirat mit der Union, aber sich beim Geld vor einem „Ja“ miteinander ehrlich zu machen ist das Geheimnis jeder stabilen Ehe. Für mich ist es deshalb das wichtigste Signal, dass wir in dieser Koalition endlich ehrlich damit umgehen, dass wir massiv in unser Land investieren müssen. Mit 500 Milliarden für die Infrastruktur sorgen wir dafür, dass auch in Bayern Züge wieder pünktlich kommen, Schüler in anständigen Gebäuden lernen, Brücken nicht einstürzen und Kommunen wieder Luft zum atmen haben. Wir tun etwas für die Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Alleine hier im Freistaat werden mehr als eine Million Arbeitnehmende vom höheren Mindestlohn profitieren, Millionen Rentnerinnen und Rentner von einem stabilen Rentenniveau und 1,3 Millionen Beschäftigte in Bayerns Industrie von einer guten Standortpolitik. Kurzum - es ist gut, dass die SPD sich die Augenhöhe am Verhandlungstisch erkämpft hat.
Carsten Träger: "Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für eine neue Bundesregierung und dafür, neue Dynamik für mehr Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg zu erzeugen und durch einen starken, schnellen Staat Vertrauen wiederzugewinnen. Mit den neuen Möglichkeiten, in Infrastruktur und neue Technologien zu investieren, stärken wir unsere unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir schaffen weniger Bürokratie und schlankere Verfahren und stellen sicher, dass das nicht auf Kosten von Umwelt-, Natur- und Artenschutz geht. Wir investieren massiv weiter in Klimaschutz und klimaneutrale Technologien und setzen die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien fort. All das ist für ein Land wie Bayern mit seinen vielen Arbeitsplätzen und seinen wertvollen Naturräumen wichtig und gut."
Dr. Carolin Wagner: "Der Vertrag zeigt, dass sich SPD und Union einig sind, die dringend benötigten Investitionen auf den Weg zu bringen: In Verteidigung ebenso wie in Kitas, Schulen, Schienen und die ökologische Transformation unserer Wirtschaft. Die SPD wird darauf achten müssen, dass auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in dieser Koalition eine Rolle spielt."