SPD zur kaltherzigen Kindergrundsicherungs-Blockade durch CSU: Wie kann eine Sozialministerin gegen Hilfen für Kinder sein?

03. Juli 2023

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der BayernSPD Florian von Brunn kritisiert die Verweigerungshaltung der CSU zur Kindergrundsicherung deutlich. "Ich verstehe nicht, wie eine Sozialministerin gegen einfache, unbürokratische Hilfen für Kinder sein kann", so von Brunn. "Parteitaktik geht für CSU-Sozialministerin Scharf vor Kindeswohl. Das ist unbegreiflich. Frau Scharf ist eine sehr unsoziale Sozialministerin: Sie ist gegen die Kindergrundsicherung und für längere Arbeitszeiten. Der amtierende Ministerpräsident und seine Sozialministerin isolieren Bayern mit diesem Alleingang im Bundesrat. Bayern braucht aber soziale Politik. Dafür stehen wir als SPD!"

In Bayern sind 322.000 Kinder und Jugendliche offiziell armutsgefährdet. Auch diesen Kindern und Jugendlichen würde die von der SPD-geführten Bundesregierung geplante Kindergrundsicherung helfen.

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