SPD zu Söder: Schwache Entscheidung eines schwachen Ministerpräsidenten - Wir berufen Sondersitzung des Landtags ein
Der SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn erklärt zu den Einlassungen des Ministerpräsidenten im Fall Hubert Aiwanger:
"Markus Söder ist zu schwach, um sich gegen Hubert Aiwanger durchzusetzen. Er spielt auf Zeit, um seine Koalition bis zum Wahltag zu retten.
Hubert Aiwanger hatte jetzt zehn Tage Zeit, alle offenen Fragen zu dem widerwärtigen Nazi-Flugblatt zu klären. Das hat er nicht getan. Die Hängepartie jetzt vergrößert den Schaden für den Freistaat noch weiter. Das Mindeste wäre gewesen, dass Hubert Aiwanger sein Amt ruhen lassen muss.
Die SPD wird alles tun, um einen Dammbruch nach rechts zu verhindern. Es darf keinen Anschein von Antisemitismus in unserer bayerischen Landesregierung geben.
Wir werden jetzt zusammen mit Grünen und FDP eine Sondersitzung des Landtags einberufen. Damit ist auch durch das Parlament die Frist gesetzt, bis wann Aiwanger alles vollständig offengelegt haben muss."