SPD zu ehrgeizigem Klimaschutz schon lange bereit - Aber: Ohne Aufhebung des Windkraftsstopps in Bayern leider nur typische Södersche Blendgranate
Die bayerische SPD-Spitze zu den Klimaschutz-Ankündigungen von Markus Söder:
„Die SPD ist schon lange zu ehrgeizigem Klimaschutz bereit – in Bayern wie im Bund.“, sagt der bayerische SPD-Vorsitzende Florian von Brunn. „In Bayern glauben wir aber nicht an den Paulus Söder. Die heutigen Beteuerungen des CSU-Chefs sind nur eine typische Södersche Blendgranate. Wer den Ausbau der Windkraft weiter blockieren will, wie Söder gesagt hat, ist in der Klimaschutzpolitik völlig unglaubwürdig! Ohne starken Ausbau der Windkraft erreichen wir unsere Klimaziele nicht – und schon gar nicht die Klimaneutralität 2040. Wir verlangen von der Staatsregierung die sofortige Aufhebung der 10H-Regelung!“
Das Gleiche gilt aus Sicht des SPD-Landesvorsitzenden für den Ausbau des klimafreundlichen öffentlichen Verkehrs: „Die bisherigen Mittel reichen bei weitem nicht, vor allem nicht in Bayern. Söder liegt komplett daneben. Er sollte sich gründlicher mit den Details auseinandersetzen, anstatt nur schönzureden. Gerade der regionale Schienenverkehr im Freistaat ist massiv unterfinanziert! Und auch die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Öffentlichen Nahverkehr muss stark ausgeweitet werden, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Bayern ist beim Verkehr absolutes Klimaschutz-Schlusslicht!“
Ronja Endres, SPD-Landesvorsitzende in der Doppelspitze mit von Brunn, ist gespannt, ob die CSU wirklich zu sozialem Ausgleich für einen sozial gerechten Klimaschutz bereit ist: „Wir wollen die Einnahmen aus der CO2-Abgabe vollständig als Klimaprämie zurückzahlen. Das ist aus unserer Sicht der beste Weg! Genau das hat die Union bisher verhindert. Ich bin wirklich gespannt, ob die CSU uns hier unterstützt oder ob es sich wieder nur um bloße Ankündigungen von Söder handelt!“