SPD wirkt: Vermieter müssen Vormiete offen legen
- Kohnen: "Wir stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter"
Die Koalition aus SPD und Union im Bund verstärkt die Wirkung der Mietpreisbremse. Vermieter werden künftig gezwungen, die Höhe der Vormiete offen zu legen. Das beschlossen die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf ihrer Klausurtagung. Bayerns Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:
"Bisher war die Mietpreisbremse ein stumpfes Schwert. Auf Druck der SPD wird das Schwert nun geschärft. Wir verpflichten künftig die Vermieter, die vorherige Mieten preiszugeben. Das ist ein weiterer Baustein, um übermäßige Mietsteigerungen zu unterbinden. Mit dieser Auskunftspflicht stärken wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter."
Bezahlbares Wohnen sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, ergänzte Kohnen. Sie sei froh, dass die ersten Gesetzesinitiativen zu diesem sozialdemokratischen Kernthema auf dem Weg seien. Die Koalitionsverhandlungen mit der Union seien in diesem Punkt nicht einfach gewesen, so Kohnen weiter:
"Für mich war in diesen langen Nächten aber auch immer klar: ohne ein verschärftes Mietrecht und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kann ich keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Es hat sich gelohnt!"