SPD und SPÖ fordern: Grenzkontrollen beenden
- Maria Noichl: „Schleierfahndung statt Grenzkontrollen"
- Stefanie Mösl (SPÖ): „Nur ein Ende der Grenzkontrollen löst das Problem.“
- Aktionstag ‚Offene Grenzen‘ in Laufen, Freilassing, Piding und Grödig
Die BayernSPD und die Salzburger SPÖ überschreiten Grenzen. Ihr gemeinsames Ziel: ein Ende der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich im Namen der europäischen Reisefreiheit. Die Spitzenkandidatin der BayernSPD zur Europawahl Maria Noichl, MdEP, sagte in Freilassing:
„Die stationären Grenzkontrollen verfehlen ihre Wirkung. Aber damit nicht genug: Die Kontrollen schaden auch noch Pendlern und Unternehmen. Wir sollten sie beenden. Dann lösen wir auch die verfassungswidrige bayerische Grenzpolizei auf. Die Landespolizei ist in der Schleierfahndung effektiver, statt Handlanger spielen zu müssen für den zuständigen Bundesgrenzschutz.“
In einem geeinten Europa dürften Binnengrenzkontrollen nur eine Ausnahme sein, sagte Noichl. Schlagbäume widersprächen der europäischen Idee des freien Reisens im Schengen-Raum:
„Wo soll das hinführen? Tauschen wir künftig wieder D-Mark in Schillinge um? Wir brauchen mehr Zusammenhalt in Europa. Die Europäische Union ist der Garant unseres Wohlstands. Jeder zweite bayerische Arbeitsplatz hängt am Export. Kaum eine Region hat so von der europäischen Einigung profitiert wie wir. Wenn die Kleinstaaterei mit Schlagbäumen zurückkehrt, dann frohlocken die Orbans, Salvinis und Gaulands dieser Welt. Wir als SPD stehen zu unserem Europa der Freizügigkeit, der Liberalität und der offenen Binnengrenzen.“
Noichl war mit österreichischen Politikerinnen und Politikern der SPÖ am Montag, den 29. April, entlang der Grenze unterwegs. Während dieses Aktionstags ‚Offene Grenzen‘ stieß auch die Salzburger SPÖ-Spitzenkandidatin zur Europawahl Stefanie Mösl ins selbe Horn: „Diese Grenzkontrollen sind nicht nur sinnlos, sondern zugleich ein Angriff auf die europäische Idee und sorgen tagtäglich für enormen wirtschaftlichen Schaden.“
Allein bei den Frachtunternehmen beziffere sich der tägliche Schaden auf 560.000 Euro, nennt Mösl konkrete Zahlen und verweist auf die Lärm-, Gesundheits- sowie Umweltbelastung infolge von Stau und Ausweichverkehr. Mit einem Antrag im Salzburger Landtag, der die Landesregierung zu Verhandlungen mit der bayerischen Staatsregierung zwingen soll, möchte die Salzburger SPÖ nun den Druck verstärken.