SPD stärkt die Kommunen durch Milliardenentlastung
Die SPD hat in Berlin das größte Entlastungsprogramm für die Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt. Das Bundeskabinett billigte am Vormittag den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015. Darin: 3,5 weitere Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Milliarden für Investitionen. Der Parlamentarische Staatssekretär und Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold dazu:
"Wir haben als SPD für die Kommunen einen großen Erfolg errungen. Städte und Gemeinden haben nun noch mehr Spielräume für Investitionen, sei es für Krankenhäuser, für energetische Sanierung, für den Klimaschutz oder für Krippen und Kindergärten. Damit setzen wir den Kurs fort, für den wir seit Beginn der Koalitionsverhandlungen erfolgreich kämpfen: Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen nicht nur im Grundgesetz stehen, sie müssen auch vor Ort von den Menschen erfahrbar sein."