SPD-Landesparteitag: Ronja Endres und Sebastian Roloff neues Vorsitzenden-Duo der BayernSPD
Am heutigen Samstag startete der zweitägige 75. Landesparteitag der BayernSPD in Landshut. Dort bestätigten die rund 300 Delegierten Landesvorsitzende Ronja Endres mit einem Ergebnis von 86 Prozent in ihrem Amt und wählten den Münchener Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff mit 74 Prozent zu ihrem neuen Co-Vorsitzenden. Gemeinsam wollen sie die BayernSPD wieder nah an die Menschen bringen, die das Land am Laufen halten.
Ronja Endres betonte in ihrer Rede, dass der Fokus der BayernSPD wieder klar auf den hart arbeitenden Menschen in Bayern liegen müsse, deren Frust groß sei: „Und der Frust der Menschen ist berechtigt. Denn die, die hart arbeiten zahlen bei uns die meisten Steuern. Sie sehen aber, dass der Zug zu spät kommt, das Altenheim unbezahlbar ist, der Putz in der Schule von der Decke bröckelt. Deshalb fordern wir für alle Fleißigen: gebt das Geld aus dem Sondervermögen an die Kommunen. Mindestens 70 Prozent, eine Milliarde jährlich. Jetzt und nicht morgen! Denn dort weiß man exakt, was die Leute vor Ort brauchen!“
Sebastian Roloff stellte klar, dass die BayernSPD ihre Rolle als Stimme für gerechte Arbeit und eine starke Wirtschaft ausfüllen werde: „Wer kümmert sich um den Industriestandort Bayern, darum, dass wir Autoland bleiben? Die Staatsregierung offensichtlich nicht. Wer kümmert sich um gute Arbeitsbedingungen, ob für den Industriearbeiter oder die Paketbotin, den Selbstständigen oder die Verkäuferin? Die SPD, denn wie Ludwig Stiegler immer sagte: Die SPD ist der Betriebsrat der Nation!“
Prominente Unterstützung erhielten die neuen Vorsitzenden durch die Bundesarbeitsministerin, Bärbel Bas, und den österreichischen Vize-Kanzler Andreas Babler.
Bereits im Vorfeld des Landesparteitages traf sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit bayerischen Gewerkschaftsvertretern. In ihrer anschließenden Parteitagsrede sagte sie: „Wir brauchen eine starke Sozialpartnerschaft – mit echter Mitbestimmung, mit starken Betriebsräten, mit klaren Regeln. Und auch hier gilt: Wo wir als SPD stehen, ist klar: Fest an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Österreichs Vize-Kanzler Andreas Babler forderte eine Nulltoleranzpolitik bei Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen: „Jeder kleine Selbstständige, jeder Kioskbesitzer jeder kleine Wirtschaftstreibende zahlt brav seine Steuern. Aber die ganz Großen, die sind Weltmeister darin, sich zu drücken, mit Heerscharen von Anwälten und Steuerberatern. Das ist Betrug in ganz großem Stile, und das ist die Gerechtigkeitsfrage, die wir stellen müssen.“
Der Landesparteitag wird am morgigen Sonntag fortgesetzt. Dann wählen die Delegierten sowohl die Generalsekretäre als auch den neuen Landesvorstand. Ebenfalls beraten sie über konkrete Anträge zur Stärkung der Kommunen und der anstehenden Kommunalwahl 2026.