SPD kritisiert Strompreistreiberei für Kleinverbraucher
Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, kritisiert die kleinverbraucherfeindliche Haltung der CSU-FDP-Regierung in der Frage der EEG-Umlage. „Atomideologe Huber hat den SPD-Antrag entweder nicht gelesen, oder nicht verstanden, wenn er uns geplante Mehrbelastungen für bayerische Unternehmen vorwirft", erklärt Wörner. "Wir wollen lediglich die ohnehin schon großzügigen Ausnahmeregelungen für die Industrie nicht noch weiter auf Kosten von Privatverbrauchern und Kleinbetrieben ausufern lassen.“
Die SPD-Landtagsfraktion hatte in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Ausnahmeregelungen für die Großindustrie bei der EEG-Umlage sowie bei den Netzentgelten nicht noch mehr auf Kosten der übrigen Stromverbraucher auszuweiten. "Die an sich sinnvollen Ausnahmeregelungen, mit denen die im internationalen Wettbewerb stehenden stromintensivsten Unternehmen entlastet werden sollen, würden durch die nun beschlossene maßlose Ausweitung diskreditiert", so Wörner. Die Argumentation der FDP, die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben, krisitisiert der SPD-Politiker scharf: "Die fetten Geschenke für die Industrie haben nicht das Geringste mit der Energiewende zu tun."
Wörner vermutet hinter der fortgesetzten Abwälzung der Stromkosten auf Privatverbraucher und Kleinbetriebe ein gezieltes Kalkül: „Offenbar soll die Energiewende bei der Bevölkerung madig gemacht werden“. Wenn 2013 der Strompreis für Kleinverbraucher steige, so sei dies in erster Linie auf die einseitige Lobbypolitik von Union und FDP zurückzuführen.