SPD: Freie Lehrerstellen sofort wieder besetzen
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass zum Zwischenzeugnis mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres an vielen Schulen in Bayern Lehrkräfte fehlen werden. Der Grund: Das zu Beginn des Jahres in Kraft getretene neue Dienstrecht für bayerische Beamte sieht vor, dass Lehrkräfte mitten im Schuljahr in den Ruhestand gehen können. „Viele Schulleiter sorgen sich, dass Klassen ab Februar unversorgt sind oder durch Aushilfslehrkräfte notversorgt werden müssen“, berichtet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll. Allein an seiner ehemaligen Hauptschule im Landkreis Dachau gehen drei Lehrkräfte in Pension. Die Stellen sollen nun laut Angaben des jetzigen Schulleiters von arbeitslosen Realschul- oder Gymnasiallehrkräften bis Ende Juli besetzt werden. „Das ist ein absolutes Notprogramm“, kritisiert Güll.
An einer Grundschule im selben Landkreis wollte eine junge Lehrerin, die derzeit auf der Warteliste steht und aushilfsweise in einem Kindergarten arbeitet, für eine frei werdende Stelle einspringen. Allerdings hatte die Regierung von Oberbayern nur einen Aushilfsvertrag bis Ende Juli angeboten. „Das ist unzumutbar. Soll die junge arbeitslose Kollegin ihre Arbeitsstelle aufgeben und ab August wieder ohne Geld dastehen?“ fragt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll. Die junge Lehrerin hat natürlich den Aushilfsvertrag abgelehnt.
„Die bayerische Staatsregierung muss jetzt schnell handeln und einen Teil der ohnehin für Herbst 2012 vorgesehenen zusätzlichen Lehrerstellen bereits ab Februar bereit stellen“, fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf eine vernünftige Lehrerversorgung. Es ist schlimm genug, wenn während des Schuljahres ein Lehrerwechsel stattfinden muss.“ Auch Lehrerinnen und Lehrer, gleich welcher Schulart, hätten Anspruch darauf, dass ihr Dienstherr ihnen zumutbare Arbeitsverhältnisse anbietet. „Aushilfsverträge nur bis zu den Sommerferien mit anschließender Zwangsarbeitslosigkeit sind ein Skandal“, so Martin Güll. Man könne den Eindruck haben, die zuständigen Regierungen wollten sich den Aufwand ersparen, mehrmals im Jahr ein Einstellungsverfahren durchführen zu müssen. Denn am Geld könne es, so Martin Güll, ja nicht liegen. „Die Steuermehreinnahmen in den Jahren 2011 und 2011 rechtfertigen in jedem Fall, die zum Schuljahresbeginn gestrichenen Lehrerstellen wenigstens in dem Umfang der Februar-Pensionierungen umgehend wieder zu reaktivieren.“