SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Mehr Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher begrüßt den Widerstand, der sich nun in der Union gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes formiert: "Man kann die Abgeordneten nur unterstützen, wenn sie jetzt zur Vernunft kommen. Wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung und keine Fernhalteprämie vom Beruf. Das ist rausgeworfenes Geld“, so der SPD-Fraktionschef. Man könne nur hoffen, dass die CSU in Bayern auch zur Vernunft komme. Sowohl für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch für die frühkindliche Bildung werden in Bayern dringend mehr Kinderbetreuungsplätze gebraucht. Hinzu kommt, dass ab 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft tritt.
Rinderspacher: „Eltern müssen sich darauf verlassen können, einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. Wir sollten der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen unbedingte Priorität einräumen und die Mittel gezielt einsetzen." Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf für 2013 für das Betreuungsgeld 400 Millionen Euro eingeplant, im Jahr darauf 1,2 Milliarden Euro. Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, ein abgestimmter Gesetzentwurf liegt aber noch nicht vor.