SPD fordert Zustimmung zum Integrationsgesetz
„Ministerpräsident Seehofer muss sich entscheiden, ob er weiter nur leere Versprechungen machen will, oder ob die CSU diesen Mittwoch über ihren Schatten springt und den von der SPD- Landtagsfraktion eingebrachten Entwurf eines Integrationsgesetzes unterstützt“, so Isabell Zacharias, die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum Integrationsgesetz, das am morgigen Mittwoch, 29. Februar, im Bayerischen Landtag in der zweiten Lesung abgestimmt wird. Zacharias fordert die CSU auf, die Einwanderungsrealität mit einem Gesetz, dass die integrationspolitische Infrastruktur in Bayern sichert und ausbaut, endlich anzuerkennen.
„Wir brauchen die längst überfällige Gleichberechtigung von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik, die erleichterte Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und mehr Förderung von Kindern mit ausländischen Wurzeln. Nur durch ein wirksames Integrationsgesetz ist Bayern zukunftsfähig.“ Auch angesichts der aktuellen Entwicklungen könne sich Bayern nicht länger verweigern. Der unlängst vorgestellte Bericht des Zukunftsrates zeige, dass bis 2022 bei den unter 18-Jährigen 34 Prozent in Bayern einen Migrationshintergrund haben werden. Zacharias: „Herr Seehofer, Ihr eigener Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer und ihre CSU-Zukunftskommission fordern längst ein Integrationsgesetz. Warum geben Sie die von Ihnen viel gepriesene Vorreiterrolle Bayerns ausgerechnet bei diesem Megathema auf? Schaffen Sie mit einem Teilhabe- und Integrationsgesetz eine verbindliche rechtliche Grundlage für ein soziales und faires Miteinander in Bayern!“