SPD fordert gebührenfreie Kitas statt Familiengeld
- CSU macht Kinder armer Eltern zum Wahlkampf-Spielball
Die BayernSPD fordert gebührenfreie Kitas statt dem Familiengeld der Staatsregierung. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:
„Wir stehen für gebührenfreie Kitas in Bayern. Das hilft den Familien in ihrem Alltag deutlich mehr als Söders sogenanntes 'Familiengeld'. Und es wäre ein wirksames Instrument gegen Kinderarmut. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass 245.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im reichen Bayern armutsgefährdet sind.“
Unanständiges Wahlkampfmanöver
Das Familiengeld der CSU sei unanständig. Markus Söder mache Kinder armer Eltern zum Wahlkampf-Spielball, so Kohnen weiter, indem er eine völlig undurchdachte Familienleistung einführe:
„Markus Söder nimmt armen Familien Geld weg. Die CSU in Bayern hat ohne Not das Landeserziehungsgeld abgeschafft. Von diesem Geld haben auch Kinder von Empfängerinnen von Sozialleistungen profitiert. Das Bundesarbeitsministerium hat ihm bereits im April klargemacht, dass das Familiengeld als Einkommen gilt. Es muss auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden. Das wusste die CSU. Sie nimmt das billigend in Kauf. Sie hat alle Bedenken ignoriert.“
Ausbau der Kinderzuschläge
Gerade die CSU habe in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, Familienleistungen auf Hartz IV anzurechnen. Die Bundesregierung arbeite zurzeit an einem Gesetz, das die Familien stärkt. Die Abstimmung zwischen den Ministerien laufe, ergänzte Kohnen:
„Wir bauen aktuell im Bund den Kinderzuschlag aus, ebenso wie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Dort könnte die CSU sich besser einbringen als mit einem unanständigen Wahlkampfmanöver.“