SPD Bundesparteitag - Bayerische SPD mit erfolgreichen Anträgen zu AfD-Verbot und Mindestlohn für Saisonkräfte - 2 bayerische Vertreter im Parteivorstand
Am Wochenende fand der Bundesparteitag der SPD in Berlin statt, bei dem die BayernSPD mit 77 Genossinnen und Genossen die zweitgrößte Delegation stellte. In den frisch gewählten Bundesvorstand der Partei schicken die bayerischen Genossen künftig Landeschefin Ronja Endres und den Münchner Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff. Beide hatten auch in den vergangenen zwei Jahren dem Gremium angehört. Mit zwei erfolgreichen Anträgen zum AfD-Verbot und einem uneingeschränkten Mindestlohn auch für Saisonkräfte setzten Bayerns Delegierte inhaltlich starke Akzente.
Der Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots war federführend aus Bayern von der Starnberger Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge vorbereitet und mit großer Mehrheit und frenetischem Applaus angenommen worden. Wegge und andere forderten darin die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Materialien für ein Verbotsverfahren sammelt und prüft. Sollte diese Gruppe ein Verfahren für machbar halten, sei ein Verfahren demokratische Pflicht. Bayerns SPD-Chefin Endres betonte auch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch, die kürzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommen hatte. „Für uns als BayernSPD ist das ein klarer Handlungsauftrag, ein Verbot der AfD nun zu prüfen“, so Endres.
Ebenso erfolgreich war die bayerische SPD bei ihrem Antrag zum uneingeschränkten Mindestlohn auch für Saisonkräfte. Ronja Endres stellte klar: "Der Mindestlohn muss ohne Wenn und Aber gelten, auch für Saisonarbeitskräfte. Die kürzlich vorgeschlagenen Ausnahmen lehnen wir klar ab.” Das stehe im Widerspruch zum Geist des Koalitionsvertrags, „der nicht auf das Infragestellen, sondern eine Erhöhung des Mindestlohns abzielt“, so heißt es in dem Papier.