SPD begrüßt Entscheidung gegen Privatisierung der Abfallwirtschaft
Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag, die Privatisierung der Abfallentsorgung nicht weiter voranzutreiben. "Es ist gelungen, die Privatisierungsfanatiker der FDP zugunsten der Kommuneninteressen zu überstimmen", so Wörner. Die FDP hatte im Streit um das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts mehr Haushaltssammlungen durch die Privatwirtschaft gefordert. "Das hätte für die öffentlich-rechtlichen Entsorger große Probleme nach sich gezogen. Eine Mehrheit der Vernunft konnte verhindern, dass die Abfallgebühren für Mieterinnen und Mieter ins Unendliche steigen."
Der Kompromiss sei nun, dass die Verantwortung der Abfallentsorgung den Kommunen oblige, soange nicht von Seiten des gewerblichen Entsorgers ein "wesentlich leistungsfähigeres" Angebot vorliege, so der Umweltexperte.
Wörner: "Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Umweltschutzes ist durch diesen Änderungsvorschlag nicht nur ein fairer Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Entsorgern gegeben, sondern gleichzeitig eine am Gemeinwohl orientierte und zudem ökologisch effiziente Abfallentsorgung." Es sei nun an der Zeit, dass die CSU insbesondere Wirtschaftsminister Martin Zeil nach diesem Vorbild auch in der Frage der Energiewende auf Kurs bringe.