SPD Bayern setzt sich durch: Schlupflöcher im Mietrecht werden geschlossen
Die Bundesregierung hat die Mietrechtsreform beschlossen – und setzt damit zentrale Forderungen der BayernSPD um. Für die Landesvorsitzenden Sebastian Roloff und Ronja Endres ist klar: Das ist ein großer Erfolg für Mieterinnen und Mieter.
„Wir haben Druck gemacht – jetzt werden die Tricks auf dem Wohnungsmarkt endlich beendet“, erklären die Landesvorsitzenden Ronja Endres und Sebastian Roloff.
Mietexplosion trifft ganz Bayern
Die Lage ist ernst: In vielen Städten Bayerns sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren um 30 Prozent und mehr gestiegen. Und längst betrifft das nicht mehr nur München, sondern auch kleinere Städte und ländlichere Regionen wie Kempten oder Weiden. „Die Mietexplosion ist kein Großstadtproblem mehr – sie trifft den ganzen Freistaat“, so die beiden Landesvorsitzenden.
Schluss mit Umgehungstricks
Immer mehr Wohnungen werden möbliert oder nur befristet vermietet – gezielt, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Genau hier setzt die Reform an:
- Kurzzeitmietverträge werden auf maximal sechs Monate begrenzt
- Indexmieten werden bei hoher Inflation spürbar gedämpft
- Möblierte Wohnungen werden streng reguliert:
- Zuschläge müssen transparent ausgewiesen werden
- ohne Angabe gilt die Wohnung zwei Jahre als unmöbliert
- maximal 10 Prozent pauschaler Zuschlag möglich
Mehr Fairness bei steigenden Kosten
Zudem werden Vermieter künftig stärker beteiligt: CO₂-Preis, Netzentgelte und Kosten für Biomethan oder Bioöl werden jeweils hälftig aufgeteilt. „Das bringt endlich mehr Fairness und entlastet Mieterinnen und Mieter spürbar“, so Endres und Roloff. „Wir schließen Schutzlücken, die viel zu lange ausgenutzt wurden. Das ist ein echter Fortschritt für bezahlbares Wohnen in Bayern – und ein klarer Erfolg für die SPD.“