Sondierung Schwarze Ampel – Grötsch: „Für ein modernes Einwanderungsgesetz“
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
- Familiennachzug ermöglichen
CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute in Berlin ihre Sondierungsgespräche für die Bildung einer sog. schwarzen Ampelkoalition fort. Beraten werden unter anderem die zentralen Themen der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Uli Grötsch, MdB und Generalsekretär der BayernSPD hierzu:
„Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsgesetz, das legale Zuwanderung nach Deutschland als Chance sieht und diese mit Blick in die Zukunft ausgestaltet und steuert. Zweifelhafte Abschiebungen nach Afghanistan gilt es zu beenden, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg mit jüngst 160 Toten nach einem Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft.“
Hier stehen vor allem die Grünen in der Pflicht, ihr Wort zu halten. Das gilt auch für den Familiennachzug. Es sei sinnvoll, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen wie es auch die Deutsche Bischofskonferenz fordert, so Uli Grötsch weiter:
„Die Familie bietet entwurzelten Menschen den besten Rückhalt. Deshalb dürfen wir Familien nicht länger trennen, sondern müssen sie so schnell wie möglich zusammenbringen. Ohne Familiennachzug droht ein Abgleiten vieler Geflüchteten in Hoffnungslosigkeit und Depressionen. Ich appelliere an die künftigen Koalitionäre der schwarzen Ampel, der Versuchung zu widerstehen, den einfachen Lösungen der Populisten hinterher zu hecheln und somit eine gelingende Integration zu verhindern.“